Entlastung für die überlasteten Gerichte: Der Bund unterstützt die Länder bei der Einstellung von 2000 neuen Staatsanwälten und Richtern.
Das ist Teil des sogenannten Pakts für den Rechtsstaat, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer am Donnerstag in Berlin besiegelt haben. «Der heute gefasste Beschluss ist ein starkes Bekenntnis zur Arbeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften», sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Die Justiz bekomme mehr Personal, Abläufe würden verbessert und vor allem die Familiengerichte gestärkt. Merkel sprach von einem «wichtigen Beitrag» für ein besseres Funktionieren des Rechtsstaats.
Bund und Länder hatten sich lange nicht auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehenen Stellen einigen können. Die Kosten dafür werden mit rund 400 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Die Bundesregierung will den Ländern nun in zwei Tranchen insgesamt 220 Millionen Euro zuschießen. Die erste Hälfte soll fließen, wenn die Länder nachgewiesen haben, dass sie zusammen 1000 Stellen geschaffen haben – dabei sollen aber auch rückwirkend Stellen angerechnet werden, die ab Januar 2017 entstanden sind. Das restliche Geld fließt, wenn bis 2021 alle 2000 Stellen geschaffen sind.
Der Hamburger Oberbürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat, sprach von einer «sehr großen finanziellen Last» für die Länderhaushalte. Er fügte aber hinzu: «Wir machen das gerne, weil das eine wichtige Aufgabe ist.» Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) als Sprecher der unionsgeführten Länder sagte: «Das ist schon ein großer Schritt nach vorne.»
«Heute ist ein guter Tag für den Rechtsstaat», sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, der dpa. Der Rechtsstaatspakt markiere eine politische Trendwende nach vielen Jahren eines verfehlten Sparkurses in der Justiz. Der Richterbund werde nun «sehr genau darauf achten», dass die 2000 Stellen auch wie vereinbart in der Justiz ankommen. «Der Pakt muss der Auftakt für eine vorausschauende Personalpolitik im nächsten Jahrzehnt sein», forderte Rebehn zudem. Bis 2030 gingen bundesweit etwa 40 Prozent aller Staatsanwälte und Richter in den Ruhestand, in Ostdeutschland sogar zwei von drei Kollegen.
Auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae kritisierte, die Einmalzahlung sei «nur ein Notnagel und keine Basis für eine langfristige Personalpolitik in der Justiz». Union und SPD dagegen werteten die Einigung als großen Erfolg. Die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass Verfahren schnell entschieden werden, erklärte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl und der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner begrüßten den Pakt als «ganz wichtiges Signal».
Bei der Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten ab dem kommenden Jahr erzielte die Ministerpräsidentenkonferenz keine Einigung. Hier gebe es noch einiges zu besprechen, sagte Tschentscher. Hans sprach von schwierigen Verhandlungen.
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