Vor dem Kohletreffen an diesem Donnerstag im Kanzleramt hat die Wirtschaft bekräftigt, dass ein Kohleausstieg hohe Kosten für die Gesellschaft insgesamt nach sich ziehen wird.
«Es geht um ein gesamtgesellschaftliches Ziel. Deshalb muss die Gesellschaft auch die Kosten bezahlen, und das im Wesentlichen über Steuern», sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, den Zeitungen der Berliner Neuen Redaktionsgesellschaft. Würde man die Ausstiegskosten auf den Strompreis umlegen, würde das viele Unternehmen überfordern.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Kohleländer wollen am Abend über die Empfehlungen der Kohlekommission für einen Kohleausstieg beraten. Die Ministerpräsidenten hatten von der Bundesregierung «belastbare Zusagen» über langfristige Finanzhilfen für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen gefordert. Teilnehmen werden die Regierungschefs Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen/CDU), Dietmar Woidke (Brandenburg/SPD), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt/CDU) und Michael Kretschmer (Sachsen/CDU). Auch Vertreter der Kohlekommission werden erwartet.
Zuvor werden deren Empfehlungen den bis zu 1700 Beschäftigten des Lausitzer Bergbau- und Energieunternehmens Leag in Cottbus vorgestellt. Zur internen Betriebsversammlung kommen auch Woidke und Kretschmer. Zudem wird der Bundestag am Nachmittag auf Antrag der FDP in einer Aktuellen Stunde über das Thema debattieren.
Die von der Regierung eingesetzte Kommission hatte nach langen Verhandlungen ein Konzept für einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Dieses sieht Milliardensummen aus dem Staatshaushalt für den Strukturwandel vor. Vor allem in der Lausitz, im Mitteldeutschen sowie im Rheinischen Revier hängen noch tausende Jobs an der Kohle.
Daneben schlägt die Kommission Übergangshilfen für Beschäftigte sowie einen Ausgleich für Privathaushalte und Wirtschaft bei steigenden Strompreisen. Mit den Betreibern soll über Entschädigungen bei der Stilllegung von Kraftwerken verhandelt werden. Die Kommission empfiehlt 40 Milliarden Euro Strukturhilfen über 20 Jahre für die Kohleregionen sowie ein Sofortprogramm von 150 Millionen Euro.
Schweitzer, der als Vertreter der Wirtschaft Mitglied der 28-köpfigen Kommission war, forderte, dass die Bundesregierung die Empfehlungen nun komplett umsetzen solle. «Nimmt die Regierung nur die Teile, die ihr gefallen, trägt der gesellschaftliche Kompromiss nicht mehr», sagte er.
Der Wirtschaftsflügel der Union hatte generell vor einer «teuer erkauften, klimapolitischen Symbolpolitik» gewarnt. Ähnlich hatte die FDP argumentiert: «Die Empfehlungen der Kohlekommission sind vor allem eins: teuer», hatte Fraktionsvize Michael Theurer gesagt.
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