Im Handelskrieg zwischen China und den USA gibt es nach Darstellung von US-Präsident Donald Trump Grund zum Optimismus: Eine zweitägige Verhandlungsrunde hochrangiger Delegationen beider Länder laufe gut, schrieb Trump am Donnerstag, Stunden vor Abschluss der Gespräche, auf Twitter.
Wenn es zu einem Deal komme, dann sei dies «der größte Handelsdeal, den es je gegeben hat», sagte Trump in Washington. «Ich glaube, es gibt eine sehr gute Chance, dass das passiert.»
Er machte jedoch gleichzeitig klar, dass es nach Ende der Gespräche am Donnerstag keinerlei endgültige Vereinbarung geben werde, bis er sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen habe, um einige der offenen Punkte zu klären. Jede endgültige Vereinbarung müsse «zwischen mir und Präsident Xi» erfolgen, sagte Trump, der selbst nicht an den Gesprächen teilnahm.
Inhaltlich gebe es noch durchaus schwerwiegende Unterschiede. «Wir werden keinen Deal bekommen, wenn wir es nicht für die Bauern und für die Industrie öffnen», sagte Trump. «Ohne das wäre eine Vereinbarung nicht akzeptabel!», hatte er bereits zuvor via Twitter erklärt. Bei Finanzdienstleistungen habe es bereits Fortschritte gegeben.
Man arbeite hart daran, bis zum 1. März eine Einigung zustande zu bekommen, erklärte Trump. Wenn bis dahin keine Lösung gelingt, will er die Sonderzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von derzeit 10 auf 25 Prozent erhöhen. Knackpunkte sind unter anderem der Kampf der USA gegen den Diebstahl geistigen Eigentums, versteckte Subventionen in chinesischen Staatsbetrieben sowie der Schmuggel des Opioids Fentanyl in die USA.
Beide Länder haben sich in den vergangenen Monaten gegenseitig mit Sonderzöllen überzogen, so dass inzwischen rund die Hälfte aller US-Einfuhren aus China mit Extra-Zöllen belastet ist. Über die Sonderzölle auf chinesische Importe nähmen die USA derzeit Milliarden ein. «Wir haben sie mit sehr hohen Zöllen belegt», sagte Trump. Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung des US-Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen.
Die neue Gesprächsrunde zwischen beiden Seiten hatte am Mittwoch begonnen. Für die US-Regierung nahmen daran unter anderem der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, Handelsminister Wilbur Ross und Finanzminister Steven Mnuchin teil. Die chinesische Delegation wurde von Vizeregierungschef und Chef-Unterhändler Liu He angeführt, der am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) auch mit Trump zusammenkommen sollte.
Die Gespräche waren überschattet worden von einer US-Anklage gegen den chinesischen Telekom-Konzern Huawei. Dem Unternehmen und Teilen seines Managements wird unter anderem vorgeworfen, die US-Sanktionen gegen den Iran unterlaufen zu haben. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück und glaubt, sie vor Gericht entkräften zu können.
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