Der Bund will nach Aussage von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Ländern die von der Kohlekommission vorgeschlagenen Hilfen für den Strukturwandel zukommen lassen.
Er habe den RWE-Tagebaubeschäftigten bei einer Betriebsversammlung berichten können, «dass es jetzt die verbindliche Zusage des Bundes gab, die es bis gestern nicht gab, dass der Kommissionsbericht in allen seinen Teilen umgesetzt wird», sagte Laschet im Tagebau Hambach. «Das heißt: 40 Milliarden Euro Strukturhilfe für die betroffenen Reviere», sagte er. Nach Nordrhein-Westfalen flössen davon 15 Milliarden Euro.
Aus der Bundesregierung war dazu zunächst keine Bestätigung zu erhalten. Merkel und die Regierungschefs der Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg hatten sich am Donnerstagabend getroffen, um über die Empfehlungen einer von der Regierung eingesetzten Kommission zu beraten.
Laschet sagte: «Ich habe berichtet, dass wir gestern Abend bei der Bundeskanzlerin den Bericht der vier Kommissionsvorsitzenden entgegengenommen haben. Und dass es jetzt die verbindliche Zusage des Bundes gab, die es bis gestern nicht gab, dass der Kommissionsbericht in allen seinen Teilen umgesetzt wird.» Er fügte hinzu: «Das heißt: 40 Milliarden Euro Strukturhilfe für die betroffenen Reviere. Das heißt für Nordrhein-Westfalen, für das Rheinische Revier 15 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren, die neue industrielle Arbeitsplätze schaffen sollen. Und das soll festgelegt werden durch ein Maßnahmengesetz für einen Staatsvertrag.»
Bei dem Maßnahmengesetz geht es zum Beispiel um Investitionen in die Infrastruktur, Investitionsanreize für Unternehmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohleregionen. Vor allem in der Lausitz, im Mitteldeutschen sowie im Rheinischen Revier hängen noch tausende Jobs an der Kohle.
Merkel hatte bis zum Mai ein solches Maßnahmengesetz angekündigt. Die Länder wollten zudem ein Gesetz, um Planungen zu beschleunigen. «Beides werden wir in Angriff nehmen», hatte Merkel am Donnerstag nach einer Konferenz mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer in Berlin gesagt.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Freitag auf dpa-Anfrage, das Gespräch im Kanzleramt sei «sehr gut verlaufen». Die Vorschläge der Kommission sollten durch Bund und Länder umgesetzt werden. Darin sollten die Summen festgelegt werden, die von der Kommission vorgeschlagen worden seien. Diese solle der Bund in seine mittelfristige Finanzplanung einarbeiten. Es solle wie von der Kommission vorgeschlagen einen Staatsvertrag des Bundes mit den vier betroffenen Ländern geben, der auch über Legislaturperioden hinweg Sicherheit gebe. «Wir müssen zügig vorankommen. Die Projekte dürfen nicht zwischen Behörden und Aktendeckeln hängen bleiben», sagte er.
Die von der Regierung eingesetzte Kommission hatte nach langen Verhandlungen ein Konzept für einen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis spätestens 2038 vorgelegt. Dieses sieht unter anderem 40 Milliarden Euro Strukturhilfen aus dem Staatshaushalt für den Strukturwandel vor.
Merkel hatte den Kohleausstieg als eine riesige Aufgabe bezeichnet. Die Bundesregierung werde die damit verbundenen Kosten sehr sorgfältig prüfen. Der breite Konsens in der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission zeige aber eine «gesamtgesellschaftliche Verantwortung», sagte die CDU-Politikerin. Dieser wolle die Bundesregierung nachkommen. Eine «sehr große Aufgabe» sei der Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende. Der Netzausbau kommt bisher nicht voran.
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