An diesem Freitag wird aller Voraussicht nach das Aus für einen der weltweit wichtigsten Abrüstungsverträge eingeläutet, denn die USA wollen nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA ihren Ausstieg aus dem INF- Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen ankündigen.
Das verbirgt sich hinter der Nachricht:
Was ist der INF-Vertrag?
Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) war 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden. Das dritte große Abrüstungsabkommen zwischen den früheren Supermächten leitete das Ende des Kalten Kriegs ein. Beide Seiten verpflichten sich auf landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern zu verzichten. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.
Warum wollen die USA den Vertrag nun kündigen?
Seit längerem beschuldigen die Vereinigten Staaten Russland, gegen die Auflagen zu verstoßen. Konkret werfen sie Moskau vor, dass deren neue Marschflugkörper von Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) eine zu große Reichweite (2600 Kilometer) hätten und sie deshalb ein Bruch des Abkommens bedeuteten. Washington hatte deshalb ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung der neuen Marschflugkörper zuzusagen.
Was sagt Russland zu den Vorwürfen?
Die Regierung in Moskau hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass sie die US-Vorwürfe für haltlos erachtet und nicht daran denkt, seine Marschflugkörper zu vernichten. Nach russischen Angaben haben die 9M729 eine Reichweite von maximal 480 Kilometern.
Welche Auswirkungen wird der Ausstieg haben?
Sollten die Befürchtungen der Amerikaner über die Reichweite der neuen russischen Raketen zutreffen, dann könnten sie nahezu alle Hauptstädte in Europa treffen. Mit einem Aus des Vertrags gäbe es endgültig keine Sanktionsmöglichkeiten mehr, zudem könnte eine atomare Aufrüstung in Europa wieder zum Thema werden. Nach Auffassung von Militärs ließen sich nur so langfristig ein strategisches Gleichgewicht und Abschreckung sichern.
Wie geht es nun weiter?
Noch gibt es die Möglichkeit, das Abkommen zu retten: In dem Vertragswerk ist eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vorgesehen. Dass Russland in der Auseinandersetzung doch noch einlenkt, gilt allerdings als äußerst unwahrscheinlich. Zudem wird auch den USA von Kritikern unterstellt, kein besonders großes Interesse an dem INF-Vertrag in seiner derzeitigen Form zu haben. Das liegt auch daran, dass der Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. Letzteres soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden.
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