Die italienische Küstenwache hat bei dem Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch Unregelmäßigkeiten festgestellt und lässt es nicht ausfahren.
Nach dem Anlegen des Bootes mit 47 Migranten in Catania seien verschiedene Kontrollen durchgeführt worden, teilte die Küstenwache mit. Dabei sei eine «Reihe Ordnungswidrigkeiten» festgestellt worden, was die Sicherheit und den Meeresschutz angeht. Die «Sea-Watch 3» dürfe erst wieder abfahren, wenn diese Angelegenheit geklärt sei.
Dazu seien die Niederlande als Flaggenstaat eingeschaltet worden, hieß es in der Mitteilung. Die «Sea-Watch 3» war fast zwei Wochen mit geretteten Migranten im Meer unterwegs, bevor sie dann doch in Italien anlegen durfte.
Es sei dringend nötig, in den kommenden Wochen zu einem «transparenten und verlässlichen Ad-hoc-Mechanismus für die Ausschiffung und Verteilung von aus Seenot Geretteten» zu kommen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Beratungen über diesen temporären Mechanismus müsse die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten vorantreiben. Damit solle sichergestellt werden, dass rasch ein sicherer Anlaufhafen gefunden werde und sich viele Staaten beteiligen. Auch dies könne aber kein Ersatz für eine dauerhafte Lösung des Problems im Rahmen der gemeinsamen EU-Asylpolitik sein.
Italiens Innenminister Matteo Salvini will privaten Rettungsschiffen das Anlegen in den Häfen des Landes verbieten und hat Ermittlungen gegen Sea-Watch gefordert.
Sea-Watch sieht in der neuen Entwicklung eine Bestätigung für die «Kriminalisierungskampagne» gegen NGOs. «Es wurde offenbar erheblicher Druck auf die Küstenwache ausgeübt, irgendetwas zu finden, womit man uns festsetzen kann», sagte Sprecher Ruben Neugebauer der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe offensichtlich darum, «das letzte zivile Rettungsschiff aus dem Verkehr zu ziehen».
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