“Fahrverbot und Tempolimit – muss Deutschland runter vom Gas?”, wollte Maybritt Illner mit den Gästen diskutieren. Zum Themenpunkt Tempolimit kam sie aber erst drei Minuten vor Sendeschluss, vorher schwadronierte vor allem Verkehrsminister Scheuer minutenlang über die Mobilität der Zukunft, die “begeistert und fasziniert.” Was genau an Fahrverboten und dem Diesel-Skandal die Bürger begeistern könnte, erschloss sich auch Robert Habeck nicht. Er warf Scheuer fehlende Fachkenntnis vor.
Zu Gast bei “Maybritt Illner” waren:
- Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister
- Robert Habeck, (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzender
- Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA)
- Cerstin Gammelin, Journalistin
- Claudia Traidl-Hoffmann, Umweltmedizinerin
- Ioannis Sakkaros, Pro Diesel-Demonstrant aus Stuttgart
Scheuer und Habeck weit voneinander entfernt
Es ist ja durchaus begrüßenswert, wenn politische Diskussionen lebhaft geführt werden. Ungut ist, wenn so viel durcheinander geredet wird, dass eigentlich nichts mehr zu verstehen ist. Genau das war streckenweise im Streit zwischen Habeck und Scheuer der Fall. Die beiden könnten in der Frage nach der Mobilität der Gegenwart und Zukunft nicht weiter voneinander entfernt sein. Während Scheuer nicht müde wurde zu betonen, an wie vielen runden Tischen und Gremien er in den letzten Monaten gesessen habe und was er nicht alles für die Zukunft plane, lenkte Habeck den Blick immer wieder auf die Vergangenheit. Wo der Verkehrsminister auf eine strikte Trennung von Diesel-Skandal und Schadstoffbelastung in der Luft bestand, deutete Habeck auf den Zusammenhang zwischen beidem. Er kritisierte auch den Verband der Automobilindustrie, warf denen vor, sich an der Debatte zu bereichern.
Der Bundesverkehrsminister wies aber darauf hin, dass die Euro 4 Diesel- Modelle gegen andere Autos “getauscht” werden könnten. Es gäbe da Zuschüsse. Eine sehr wohlwollende Umschreibung dafür, dass die Betroffenen sich ein neues Auto kaufen müssen und die 3000 bis 6000 Euro Prämie da bei weitem nicht ausreichen. Er verbat sich den Hinweis, er würde als “Sprecher der Autoindustrie” agieren, bewies wenige Sätze später aber das genaue Gegenteil: “Politik auf Kosten der Schwächsten” würde Scheuer betreiben, das warf Habeck ihm vor. Und ja, genau dieses Verhalten zeigte der Verkehrsminister an diesem Abend.
NO2-Grenzwerte ideologisch festgelegt?
Scheuers Vorstoß, die Höchstgrenze von 40 Mikrogramm des gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid (NO2) zu überprüfen, weil dieser Wert seiner Meinung nach “politisch-ideologisch festgelegt sei” traf auf Gegenwehr. Die Umweltmedizinerin Claudia Traidl-Hoffmann hielt diese Idee für falsch. Es hätten knapp 100 deutsche Lungenärzte Zweifel an der Höchstgrenze geäußert, das sei die “Meinung von wenigen ohne Datenbasis”. Mehr als 70.000 unterschiedliche Studien sind bisher zu dem Ergebnis gekommen, dass Schadstoffe in der Luft krank machen und auch die Gene verändern können.
Der Grünen-Politiker Habeck stieß ins gleiche Horn. Die Höchstgrenze sei auch kein “grüner Firlefanz”, im Gegenteil, die CDU/CSU hatte diesen Wert selbst festgelegt und mehrere Legislaturperioden lang beibehalten. Plötzlich aber werde daran gerüttelt, weil mit der Einhaltung der Grenzwerte Sanktionen verbunden sind. Und die scheut die Regierung, weil des Deutschen liebstes Ding eben doch das Auto sei.
Weitere Themen:
- Der Bundesverkehrsminister ist der Meinung, dass Stuttgart wegen eines Messfehlers das Fahrverbot nicht hätte durchsetzen müssen. Eine Klage wäre möglich gewesen.
- Habeck erklärte Scheuer, dass er sich als Umweltminister von Kiel an Gesetze halten musste, als Scheuer ihn darauf hinwies, dass auch Kiel von einem Fahrverbot betroffen sein könnte.
- Andreas Scheuer möchte die Messstellen und Messmethoden der Abgasausschüttung in den Innenstädten überprüfen lassen. Seiner Meinung nach würden die Bürger durch die unterschiedlichen Ergebnisse verunsichert werden.
- Von Illner gefragt, wie die Zukunft der Mobilität aussieht, ob es mehr E-Autos oder eine Erhöhung der Benzinpreise geben wird, antwortete Scheuer ausweichend. Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene sei aber geplant, die Umsetzung wie und wann das geschehen wird, kommentierte Scheuer nicht.
- Andreas Scheuer sprach sich aus Emissionssicht gegen ein Tempolimit aus, das würde nachweislich die Luft nicht verbessern. Robert Habeck stimmte zu, verwies aber darauf, dass es beim Tempolimit um das Verhindern von Unfällen und Todesfällen geht. Deswegen müsse sich Scheuer seiner Meinung nach zum Tempolimit bekennen.
Mehr als hübsche Slogans
Klar wurde an diesem Abend, was eh schon klar ist: So, wie die Mobilität im Moment gedacht ist, so wird sie langfristig nicht mehr funktionieren. Viel wichtiger aber: Politik braucht mehr als runde Tische, hübsche Slogans und zaghafte Überlegungen, um bis 2030 den CO2-Austoß um die erwünschten 70 Prozent zu senken.
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