Die Staatsanwaltschaft Essen überprüft seit dem Sommer vergangenen Jahres 27 Mails und Briefe. Darin stehen Todesdrohungen, Beleidigungen, rechtsradikale Äußerungen und Verherrlichungen des Nationalsozialismus, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Anette Milk. Die Suche nach weiteren Absendern dauere an.
Anlass für die Schreiben war die Rolle des Gerichts im Fall Sami A.. Das Gericht hatte das Abschiebe-Verbot des mutmaßlichen Gefährders wegen nicht auszuschließender Foltergefahr in seinem Heimatland Tunesien bestätigt. Sami A. wurde trotzdem abgeschoben. Das Gericht rügte die Abschiebung als rechtswidrig und ordnete die Rückholung an. Erst nach einer diplomatischen Zusicherung Tunesiens, Sami A. drohe keine Folter oder unmenschliche Behandlung, hatte das Gericht das Abschiebe-Verbot Mitte Januar aufgehoben.
Anonyme Schreiben
Ein Großteil der Schreiben sei anonym eingegangen, sagte Milk weiter. Bei anonymen Mails versuche man, die Absender über die IP-Adresse ausfindig zu machen. Mit den Ermittlungen sei die Polizei befasst.
Insgesamt hatten Verwaltung und Pressestelle des Gerichts nach früheren Angaben knapp 400 Briefe und Mails erhalten. Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in Münster, Ricarda Brandts, hatte in diesem Zusammenhang von einem “Shitstorm” berichtet, der über das Verwaltungsgericht hereingebrochen sei. “Es gab Beleidigungen und Bedrohungen in einem für das Gericht bislang beispiellosem Ausmaß”, hatte Brandts gesagt.
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