Brinkhaus kämpft gegen “Nanny-Staat” – und will Generalüberprüfung von Haushalt

Brinkhaus schlägt langfristige Generalüberprüfung aller Staatsausgaben vor

Sonntag, 03. Februar, 05.50 Uhr: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will den Bundeshaushalt einer Generalüberprüfung unterziehen. Der Etat sei so groß und komplex geworden, dass sich die Frage stelle, ob es nicht bereits einen “Nanny-Staat” in Deutschland gebe, sagte er der “Welt am Sonntag”. “Jetzt ist die Zeit, das alles mal wieder auf den Stock zu setzen und zu überprüfen, was wirklich wichtig ist und wo unsere Prioritäten liegen.”

Dafür regte Brinkhaus ein “Projekt Haushalt 2030” an. Er schlug eine “grundsätzliche Debatte” vor, in der es auch um eine mögliche Föderalismusreform gehen könne. Es müsste beispielsweise überprüft werden, welche Aufgaben die Bundesländer künftig übernehmen sollen. “Es geht also um eine Generalüberprüfung sämtlicher Posten”, sagte der CDU-Politiker.

Mit Bezug auf den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den Spitzensteuersatz zu erhöhen, sagte Brinkhaus: “Das halte ich für falsch. Das steht nicht im Koalitionsvertrag, und das ist auch nicht unser Plan.”