Der bis spätestens 2038 geplante Ausstieg aus der Kohle-Verstromung kann sich aus Sicht von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus noch verzögern. Es gebe einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass im Bereich Klima etwas getan werden müsse, sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag».
Es müsse aber auch die Energie-Versorgungssicherheit garantiert sein. «Wenn sie in Gefahr ist, dann sollten wir uns im politischen Prozess auch die Freiheit nehmen, noch einmal eine Ehrenrunde zu drehen und das zu klären, ohne aber den eingeschlagenen Weg zu verlassen. Ein Dogmatismus in dieser Frage ist jedenfalls nicht angebracht», sagte Brinkhaus.
Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission hatte nach langen Verhandlungen ein Konzept für einen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis spätestens 2038 vorgelegt. Wenn Stromversorgung und wirtschaftliche Lage es hergeben, kann das Ausstiegsdatum im Einvernehmen mit den Betreibern auch auf 2035 vorgezogen werden. 2032 soll das überprüft werden.
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