Abschiebegefängnis in Büren: Helfer prangert unwürdige Bedingungen an

Frank Gockel versucht, das zu verhindern – indem er ehrenamtlich mit den Insassen arbeitet. Seit 25 Jahren ist er jede Woche in dem Abschiebegefängnis vor Ort, bietet mit anderen Freiwilligen den Gefangenen Beratung an. Nun fürchtet er, dass sich die Lage dort weiter zuspitzen könnte, weil die Helfer in ihrer Arbeit immer weiter eingeschränkt und die Bedingungen für die Häftlinge „immer schlimmer“ würden.

„Die Anstaltsleitung hat uns in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass unsere Besuchszeiten massiv eingeschränkt werden“, so Gockel. Die Ehrenamtlichen könnten nicht mehr spontan frei entscheiden, mit wem sie sprechen. Statt wie bislang bis 22 Uhr dürfen die Helfer nur noch bis 19 Uhr mit den Gefangenen Kontakt haben. „Durch ein Geflecht von fragwürdigen Bedingungen wird der ehrenamtliche Einsatz für die Inhaftierten klein gehalten“, kritisiert Gockel.

Gockel und sein Verein unterstützen die Gefangenen in dem Abschiebegefängnis, indem sie beispielsweise Kontakte zu Familie und Freunden in den Heimatländern herstellen. „Wenn die Gefangenen keine Sachen dabeihaben, weil sie auf offener Straße verhaftet wurden, organisieren wir ihnen auch ihre Klamotten“, erklärt Gockel. Außerdem vermitteln die Ehrenamtlichen Kontakte zu Rechtsanwälten.

Häftlinge über Nacht gefesselt?

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Abschiebegefängnis in Büren für Schlagzeilen gesorgt: So sollen Insassen häufig das Wachpersonal angegriffen und in ihren Zellen randaliert haben. Einer soll einem Bediensteten mit einem Faustschlag den Kiefer gebrochen haben. Aggressive Insassen seien daraufhin in besonders gesicherte Hafträume verlegt und über Nacht gefesselt worden, hatte der „Spiegel“ berichtet. Gegen eine Vollzugsleiterin war Strafanzeige gestellt worden – wegen Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen. Sie soll angeordnet haben, einem Häftling heimlich Medizin ins Essen zu mischen, weil er diese nicht einnehmen wollte.

Ehrenamtler Frank Gockel macht für die Vorfälle vor allem die Haftbedingungen verantwortlich: Viele Menschen seien in Isolationshaft eingesperrt. Das mache den Einzelnen häufig noch aggressiver und trage nicht zu einer Entspannung der Situation bei. Problematisch sei außerdem, dass es keine ausgebildeten Sozialarbeiter vor Ort gebe.

Kommunikation mit Gefangenen massiv erschwert

Außerdem kritisiert der Vorsitzende des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“, dass Handys mit Kamera in der Einrichtung verboten sind. „Ohne Smartphone können wir weder auf Dolmetscher noch auf Übersetzungsapps zurückgreifen“, sagt Gockel. Das erschwere in vielen Fällen die Kommunikation mit den Gefangenen massiv.

Gockel fordert bereits seit langem ein externes Beschwerdemangement. Das wolle das NRW-Integrationsministerium zwar nun angehen, es soll sich dabei allerdings um einen Mitarbeiter des Ministeriums handeln – „nicht zielführend“, findet Gockel. Er schlägt stattdessen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation vor.

Integrationsministerium verweist auf neues Gesetz

Das Integrationsministerium in Nordrhein-Westfalen verweist auf Nachfrage von FOCUS Online auf das Abschiebungshaftvollzugsgesetz, das im Dezember 2018 in Kraft getreten ist. Es handele sich dabei um einen wesentlichen Baustein für „eine konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern“. Damit könne die Hafteinrichtung in Büren künftig bei der Inhaftierung gefährlicher Personen den gestiegenen Anforderungen der aktuellen Sicherheitslage gerecht werden. „Zudem kann auf bestimmte Situationen organisatorisch flexibler reagiert werden“.

Auch die angepassten Besuchsregeln seien Teil des neuen Konzepts. Das Ministerium betont, dass die Bezirksregierung in Ausnahmefällen eine Beratung bis 20 Uhr ermögliche. Aus organisatorischen Gründen sei es dafür erforderlich, dass ehrenamtliche Vereine im Voraus Angaben zur Personenanzahl und zu Gesprächswünschen machen – eine Regelung, die Gockel für völlig unpraktikabel hält. Damit sich die Situation bessere, müsste sich die Einsatzleitung bemühten, mit allen Beteiligten – Behörden, Experten, Gefangenen und Ehrenamtlern – zu reden und nach Lösungsansätzen zu suchen. Doch diese Bemühungen sieht Gockel bislang nicht.

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