Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ aus einer Auflistung des Finanzministeriums auf Anfrage der Linken hervor. Von der Leyen muss sich als Verteidigungsministerin einem Untersuchungsausschuss wegen der Beraterausgaben im neuen Ressort stellen.
Das Arbeitsministerium gab vor und nach von der Leyens Amtszeit jährlich zwischen 2,7 und 9,6 Millionen Euro für Beratung und Unterstützung aus. Im Jahr ihres Amtsantrittes waren es 20,5 Millionen und in den folgenden Jahren 14,7 bis 27 Millionen.
„Wo Ursula von der Leyen die Tür öffnet, folgen ihr Heerscharen von Beratern gleich mit“
Zuvor war von der Leyen Familienministerin. Dort stiegen die Beraterausgaben in ihrer Amtszeit von 3,1 auf 15,5 Millionen. Mit 36 Millionen Euro lagen sie jedoch im Jahr 2016 in der Zeit von Manuela Schwesig (SPD) deutlich darüber.
Die Liste ist sehr lückenhaft, so dass die Gesamtsumme deutlich über 1,1 Milliarden liegen dürfte. Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn kritisierte, dass bereits in von der Leyens Zeit als Arbeitsministerin dort die Beraterausgaben „explodiert“ seien. „Wo Ursula von der Leyen die Tür öffnet, folgen ihr Heerscharen von Beratern gleich mit“, erklärte Höhn. Es sei höchste Zeit, diese „teure und undemokratische Praxis“ endlich zu beenden.
“Klare politische Vereinbarung”
Ursula von der Leyen pocht derweil angesichts des von Finanzminister Olaf Scholz angekündigten Sparkurses auf eine Erhöhung ihres Etats. Es stehe die “klare politische Vereinbarung”, die Verteidigungsausgaben bis 2025 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, sagte von der Leyen am Montag bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. “Es gibt klare Festlegungen auch im Koalitionsvertrag.” Das seien die “Rahmenbedingungen” für die Haushaltsverhandlungen.
Die Ministerin betonte zugleich, sie habe die neuen Haushaltszahlen noch nicht analysieren können. “Wir sind gerade am Anfang der Verhandlungen für den Eckwertebeschluss, der Ende März dann im Kabinett sein wird.”
Scholz bereitet die Ministerien derzeit angesichts sinkender Steuereinnahmen auf einen Sparkurs vor. Der “Bild”-Zeitung zufolge warnte der Finanzminister die anderen Ministerien bereits, dass mit fast 25 Milliarden Euro weniger bis zum Jahr 2023 zu rechnen sei.
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