Auf der Suche nach einer Lösung im Brexit-Streit kommt die britische Regierungschefin Theresa May am Donnerstag abermals nach Brüssel.
May werde EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ihre Ideen vorstellen, und Juncker werde die Regierungschefin «mit Freude empfangen und hören, was sie zu sagen hat», sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag.
May hofft nach wie vor auf rechtlich verbindliche Änderungen an der im Brexit-Abkommen vorgesehenen Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Das machte May bei einer Rede in der nordirischen Hauptstadt Belfast am Dienstag deutlich. Der sogenannte Backstop gilt als Haupthindernis für eine Ratifizierung des Abkommens.
Gleichzeitig bekräftigte May ihr Engagement für eine offene Grenze zwischen den beiden Teilen der irischen Insel. «Nordirland muss sich nicht auf die irische Regierung oder die Europäische Union verlassen, um eine Rückkehr zu den Grenzen der Vergangenheit zu verhindern», sagte May. «Die britische Regierung wird das nicht zulassen. Ich werde das nicht zulassen», fügte sie hinzu. Trotzdem seien Änderungen an der Garantie für eine offene Grenze im Austrittsabkommen nötig. Nur dann sei der Vertrag durchs britische Parlament zu bringen.
May hatte mit der EU ein umfassendes Austrittsabkommen ausgehandelt, das aber Mitte Januar im britischen Parlament keine Mehrheit fand. Unter großem Zeitdruck vor dem Brexit-Datum 29. März will sie nun in Brüssel Änderungen durchsetzen, um doch noch die Ratifizierung des Vertrags zuwege zu bringen und einen chaotischen Bruch zu verhindern. Am Mittwoch will sich May mit Vertretern verschiedener Parteien in Nordirland treffen, bevor sie am Donnerstag nach Brüssel reist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte in Japan erneut die Hoffnung auf eine rechtzeitige Einigung, die wirtschaftliche Schäden mildern würde. Merkel sagte in Tokio, zwei Monate seien zwar nicht lang, aber doch noch etwas Zeit. «Diese Zeit soll auch von allen Seiten genutzt werden», betonte die CDU-Politikerin. «Aber dabei wäre es schon sehr wichtig zu wissen, was genau sich die britische Seite hinsichtlich ihres Verhältnisses zur Europäischen Union vorstellt.»
Die EU lehnt bislang jede Änderung am Brexit-Vertrag ab. Deshalb sind die Erwartungen an Mays Besuch in Brüssel gering. Die Position der EU sei bekannt und habe sich nicht geändert, sagte Junckers Sprecher am Dienstag. Der Backstop sei zentraler Bestandteil des Vertrags.
Die EU hatte zuletzt nur in Aussicht gestellt, noch einmal über die Politische Erklärung zu verhandeln, die den Vertrag ergänzt. Sie gibt einen Ausblick auf die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Bei einer engen Partnerschaft mit Zollunion oder sogar Anbindung an den EU-Binnenmarkt könnte der Backstop überflüssig werden.
Darauf hob auch Merkel in ihrer Rede ab. Von einer Zollunion bis hin zu einem sehr engen Handelsabkommen sei alles vorstellbar, sagte die Kanzlerin. Die irische Grenzfrage sei sehr kompliziert. Doch «sollte man eigentlich für ein so präzise zu beschreibendes Problem nach menschlichem Ermessen auch eine Lösung finden».
Vor May kommt der irische Ministerpräsident Leo Varadkar nach Brüssel, um die Linie mit den EU-Spitzen abzustimmen. Irland hält eine Schlüsselposition in den Verhandlungen. Die Regierung will unbedingt sicherstellen, dass keine feste Grenze mit Kontrollpunkten zum britischen Nordirland entsteht, weil sonst neue Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet wird.
Sollte es May nicht gelingen, sich in Brüssel durchzusetzen und dem Parlament ein geändertes Vertragspaket zur Abstimmung vorzulegen, will sie spätestens am kommenden Mittwoch im Parlament eine Erklärung abgeben. Dann dürften die Abgeordneten nochmals über das weitere Vorgehen abstimmen.
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