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Home Politik

Donald Trump: Staatsanwaltschaft untersucht Amtseinführung des Präsidenten

5. February 2019
in Politik
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Donald Trump: Staatsanwaltschaft untersucht Amtseinführung des Präsidenten
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New Yorker Staatsanwälte haben das Komitee zur Planung der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. Die Staatsanwaltschaft in Manhattan habe unter anderem Dokumente zu Spenden und Spendern angefordert, berichtet der US-Nachrichtensender CNN. Außerdem gehe es um die Teilnehmer an Veranstaltungen des Komitees, Unterlagen zu den gesetzlichen Bestimmungen für Spenden und mögliche Spenden von Ausländern.

Dem Sender liegt nach eigenen Angaben eine Kopie der Anordnung vor. Er schließt aus dem Dokument, dass die Staatsanwälte ein breites Spektrum an möglichen Straftaten untersuchen, unter anderem Verschwörung, Falschaussage, Betrug, Geldwäsche, Verstöße gegen Auskunftspflichten und Verstöße gegen das Verbot von Spenden ausländischer Staaten oder im Namen Dritter. Laut der “Washington Post” interessieren sich die Staatsanwälte vor allem für die gesamte Kommunikation mit dem Risikokapitalanleger Imaad Zuberi aus Los Angeles und seiner Firma Avenue Ventures.

Inauguration von Trump verschlang Rekordsumme

Ein Sprecherin des Amtseinführungskomitees bestätigte gegenüber US-Medien den Eingang der Anordnung. Sie kündigte an, das Dokument zu prüfen, sagte aber zu, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.

Trump war im Januar 2017 vereidigt worden. Das Komitee hatte für die Veranstaltung die Rekordsumme von 107 Millionen Dollar gesammelt. Die Arbeit des Planungskomitees war schon einmal Thema in einem Prozess. Rick Gates, ein langjähriger Geschäftspartner von Trumps ehemaligem Wahlkampfleiter Paul Manafort und stellvertretender Vorsitzender des Komitees, sagte vor Gericht aus, das Komitee möglicherweise mit gefälschten Spesenabrechnungen bestohlen zu haben.

Gates hat sich in den Russland-Ermittlungen zur Kooperation mit Sonderermittler Robert Mueller bereiterklärt und sich schuldig bekannt. In den Ermittlungen geht es schwerpunktmäßig um die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf sowie den Verdacht einer möglichen Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in diese Interventionen. Unklar ist, ob auch das Amtseinführungskomitee Gegenstand der Russland-Ermittlungen ist.

Credit: Source link

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