Vor seiner Ansprache zur Lage der Nation, der traditionellen “State of the Union”, hat US-Präsident Donald Trump erneut den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gefordert. “Eine gewaltige Zahl an Menschen kommt durch Mexiko hoch in der Hoffnung, unsere Südgrenze zu überfluten”, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Der Präsident verwies darauf, dass er zusätzliches Militär an die Grenze entsandt habe. “Wir werden eine menschliche Mauer bauen, falls nötig.” Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte dem Sender CNN, in der Ansprache in der Nacht zum Mittwoch werde es auch um das Thema Grenzsicherung gehen.
Trump spricht vor beiden Kammern des Kongresses. Der Senat ist von Trumps Republikanern kontrolliert, im Abgeordnetenhaus haben seit vergangenem Monat aber die Demokraten eine Mehrheit. Die Demokraten – auf deren Stimmen Trump angewiesen ist – lehnen die Finanzierung der Grenzmauer ab, für die der Präsident 5,7 Milliarden Dollar fordert. Die Mauer stand im Zentrum eines Haushaltsstreits, der über fünf Wochen hinweg zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung führte.
Versöhnliche Töne von Donald Trump?
Wegen des längsten “Shutdowns” der US-Geschichte zwang die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Trump dazu, seine Rede zu verschieben. Ursprünglich war die Ansprache für Dienstag vergangener Woche geplant gewesen. Trump hat damit gedroht, einen Notstand an der Grenze zu erklären. Damit könnte er die Mauer nach seiner Überzeugung auch ohne Zustimmung durch den Kongress bauen. Rechtlich ist das allerdings umstritten.
Sanders antwortete bei CNN nicht eindeutig auf die Frage, ob Trump in seiner Rede am Abend eine Notstandserklärung ankündigen wolle. Allerdings hatte es vorab aus dem Weißen Haus geheißen, Trump wolle in der Ansprache dazu aufrufen, Gräben zu überwinden – mit einer solchen Erklärung würde er die Gräben vertiefen. Sanders rief die Demokraten dazu auf, ihre “politischen Spiele” zu beenden.
Aufwärmen via Twitter
Wenige Stunden vor Beginn von Trumps Rede schienen beide Seiten jedoch eher dazu aufgelegt, ihre Spielchen weiter zu betreiben. Chuck Schumer, Fraktionschef der demokratischen Minderheitsfraktion im Senat, fasste seine Erwartungen vorzeitig zusammen. “Präsident Trump wird heute Abend zur Lage der Nation sprechen”, so Schumer. Aber die Trump-Wirtschaft erreicht für die amerikanische Mittelklasse nichts. Vom Trump-Gesundheitssystem haben die amerikanischen Familien nichts. Der Zustand der Trump-Administration ist chaotisch.”
“Ich sehe, dass Schumer meine Rede zur Lage der Nation schon kritisiert, obwohl er sie noch gar nicht gehört hat”, twitterte Trump seine Antwort. “Der ist ja nur verärgert, dass er den Senat nicht gewonnen hat, wie er geglaubt hatte, obwohl er ein Vermögen dafür ausgegeben hat. Zu schade, dass die Medien unseren Sieg im Senat nicht mehr gewürdigt haben.” Sieht nicht nach einer versönlichen Lage aus – und der nächste “Shutdown” deutet sich schon an.
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