Von der Leyen besucht Litauen: Wie Deutschland mit Atomdebatte hadert

Besuch in Litauen und Lettland : An der Ostflanke der Nato zeigt von der Leyen, wie Deutschland mit Atomdebatte hadert

Ursula von der Leyen besucht die Bundeswehr und Deutschlands Verbündete im Baltikum. Doch die Dienstreise an der Nato-Ostflanke steht im Zeichen großer Spannung mit Russland. Von der Leyen muss verhindern, dass Deutschland in eine Atomdebatte stolpert.

Es ist kalt in Rukla, Litauen. Wegen heftigem Schneegestöber musste der A400M von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Morgen über dem Flughafen kreisen, bevor ihre Delegation landen konnte. Die Landebahn war voller Schnee.

Zumindest frostig sind mittlerweile auch die Beziehungen zwischen der Nato und Russland, was hier auf dem Kasernengelände in Rukla besonders relevant ist.

In nur 100 Kilometer Entfernung liegt die russische Grenze. 500 Bundeswehrsoldaten sind in Litauen seit zwei Jahren im Auftrag der Nato zur Abschreckung Russlands stationiert und führen die “Enhanced Forward Presence” (verstärkte, vorgeschobene Präsenz) der Nato-Battlegroup in Litauen. Sie ist das Symbol der Stärke der Allianz an der Ostflanke.

Von der Leyen ist angereist, um den anstehenden Kommandowechsel mit einer Zeremonie zu begleiten. Auf dem Appellplatz sind Maschinengewehre in den Schnee gesteckt. Im Hintergrund stehen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2.

Kehren die Atomwaffen zurück nach Europa?

Es ist kein normaler Besuch für die CDU-Politikerin. Denn es geht nicht mehr nur um die Stationierung einiger Soldaten und Panzer. In Deutschland nimmt gerade eine Aufrüstungsdebatte an Fahrt auf. Im Kern steht die Frage, ob die Atomwaffen zurückkehren werden nach Europa. Denn die Reise der Verteidigungsministerin steht im Fokus des am Wochenende aufgekündigten INF-Abrüstungsvertrags zwischen Russland und den USA.

Und so macht von der Leyen klar, auf was es ankommt: den Schutz des Bündnispartners an der Ostgrenze. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite sagt sie: „Wir antworten auf Russlands aggressive Politik.“ Und sie kündigt an: Die Bundeswehr wird so lange hier bleiben wie nötig.

SICHERHEITSREPORT DEUTSCHLAND

Sicherheit ist mehr als ein Gefühl. Sie ist Voraussetzung für Freiheit und Demokratie. Aber Sicherheit ist nicht selbstverständlich. Sie muss jeden Tag verteidigt werden, etwa gegen Extremismus, Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Cyberattacken. In einer großen Serie gibt FOCUS Online jenen Menschen eine Stimme, deren Job Deutschlands Sicherheit ist: Polizisten, Soldaten, Katastrophenschützer, Politiker. Wir analysieren, was verbessert werden muss – und zeigen neue Wege in eine sichere Zukunft Deutschlands.

Hier finden Sie alle Artikel des Sicherheitsreports.

Von der Leyen: Nato wird sich nicht spalten lassen

Sowohl von der Leyen als auch Grybauskaite betonten, dass die Nato nun alle diplomatischen Möglichkeiten vorantreiben müsse, um die derzeitigen Spannungen mit Russland zu lösen. Die CDU-Politikerin sagt: „In der Nato sind wir uns einig, dass wir nicht die einfachen Antworten der 70er und 80er Jahren geben können.“ Man brauche neue Antworten, neue Lösungen und einen diplomatischen „Mix von Maßnahmen“, der jetzt innerhalb der Nato besprochen werden müsse. Von der Leyen sendet ein klares Signal: Die Nato lässt sich nicht spalten, sondern wir in Ruhe und besonnen überlegen, wie sie auf Russland reagieren will. Eine Aufrüstungsspirale wie im Kalten Krieg lehnt die Nato ab.

Damit bleibt die von der Leyen hinter Forderungen von Verteidigungspolitikern der Union zurück, die am Wochenende betont hatten, dass nun „alle Optionen“ auf dem Tisch bleiben müssten. Sie hatten auch Außenminister Heiko Maas (SPD) dafür kritisiert, dass er eine militärische Reaktion der Nato bereits ausgeschlossen hatte. Die Verteidigungsministerin hingegen stellte sich klar hinter ihren Kabinetts-Kollegen, indem sie seine Abrüstungsinitiative begrüßte.

Am Abend betont sie in der lettischen Hauptstadt Riga nach einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Artis Pabriks erneut die Verbundenheit mit den baltischen Staaten. „Deutschland weiß, wie es ist, die östliche Grenze des Bündnisses zu sein“, sagt von der Leyen mit Blick auf die Zeit des Kalten Krieges vor 30 Jahren, während dem die Grenze zwischen der Nato und dem Warschauer Pakt mitten durch das geteilte Deutschland lief.

Vorsichtiges Vorgehen zeigt, wie angespannt die Situation ist

Von der Leyen bleibt an diesem Tag in Litauen und Lettland vage in der Frage, wie die Spannungen zwischen der Nato und Russland zu lösen sein könnten. Das kritisiert auch die Opposition in Deutschland seit Tagen. Einerseits.

Andererseits zeigt dieses vorsichtige Abwägen der Worte, wie kompliziert die Situation derzeit ist. Oberste Priorität hat die Einigkeit innerhalb der Nato. Von der Leyen und auch Maas fahren derzeit auf Sicht, wollen Russland keine Angriffsfläche geben.

Balten setzen auf Diplomatie – trotz großer Gefahr

Doch daheim in Deutschland entspinnt sich mittlerweile eine Diskussion. Mittelstrecken in Deutschland stationieren – oder nicht? Unvergessen sind die 1980er Jahre, als Hunderttausende Menschen gegen die Stationierung der Mittelstreckenrakete Pershing II demonstrierten.

Wesentlich handfester ist die Gefahr jedoch hier im Baltikum. Litauens Präsidentin nennt das Scheitern des INF-Vertrages ein „großes Problem“, der lettische Verteidigungsminister „sehr unangenehm.“ „Wir können uns keine Illusionen leisten, sonst ist unsere Sicherheit bedroht,“ sagt er.

Doch obwohl die Raketen, die Russland in der Enklave Kaliningrad stationiert hat, jedes Ziel in Lettland und Litauen erreichen können, bleibt der Ton diplomatisch. Litauens Präsidentin Grybauskaite sagte in Rukla auf die Frage, ob sie eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen anstrebe: „Wir müssen neue Lösungen finden.“ Die Welt habe sich verändert.

Wer will was in der Aufrüstungs-Debatte?

MITTELSTRECKENRAKETEN, NEIN DANKE: Außenminister Heiko Maas war in den 80er Jahren als Teenager zwar noch nicht bei den Demonstrationen gegen atomare Aufrüstung dabei. Das hat ihn aber trotzdem nicht davon abgehalten, sich noch vor der Aufkündigung des INF-Vertrags klar zu positionieren: “Eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen würde in Deutschland auf breiten Widerstand stoßen”, sagte Maas schon im Dezember.

ALLE OPTIONEN AUF DEN TISCH: In der CDU sorgt die Position von Maas für Unmut. Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul nannte die Festlegung des SPD-Außenministers “grundlegend falsch”. “Das untergräbt die Geschlossenheit des Bündnisses und schwächt damit die Verhandlungsposition gegenüber Russland.” Es dürfe keinen “deutschen Sonderweg” geben. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

ATOMWAFFEN RAUS AUS DEUTSCHLAND: Und dann gibt es noch diejenigen, denen die Ablehnung einer atomaren Aufrüstung nicht weit genug geht. Grüne und Linke fordern ein klares Zeichen in die andere Richtung und verlangen den Abzug aller in Deutschland verbliebenen Atombomben. Zudem verlangen sie einen Beitritt Deutschlands zu dem von mehr als zwei Dritteln der UN-Mitgliedstaaten beschlossenen Verbot aller Atomwaffen weltweit. Die Bundesregierung lehnt das zusammen mit allen anderen Nato-Staaten bisher ab. Aus ihrer Sicht macht ein Verbot nur Sinn, wenn alle Atommächte sich daran halten. Es ist aber keine einzige dem Verbotsvertrag beigetreten.

dpa