Es gab Zeiten, da wurden die Aussagen von US-Präsidenten in der traditionellen “State of the Union” kaum in Frage gestellt. Gelesen wurde häufig zwischen den Zeilen, um jeweils die politischen Signale zu entschlüsseln. Bei Donald Trump ist das anders. Dieser Präsident tut das, was er anderen gerne vorwirft, um seine politischen Positionen zu untermauern: er bedient sich alternativer Fakten. Grund genug, der Rede zur Lage der Nation einem Faktencheck zu unterziehen.
Trump hat in seiner Rede vor allem seine Forderung nach einem Mauerbau mit großen Problemen durch illegale Migranten begründet. Er hält die Migration für eine Notsituation für das gesamte Land.
“El Paso (Texas) war eine der gefährlichsten Städte der USA. Nach der Grenzsicherung wurde sie zu einer der sichersten Städte.”
Bewertung: Das ist falsch.
Die Fakten: Die Kriminalitätsrate in El Paso erreichte ihren Höhepunkt in den 1990er Jahren und fiel bis 2006 deutlich ab. Mit dem Bau der Grenzsicherungsmaßnahmen wurde erst 2008 begonnen. Seitdem gab es eher wieder einen Anstieg, berichteten örtliche Medien unter Berufung auf FBI-Daten. Der Sender KTSM zitiert den Sheriff von El Paso mit den Worten: “Ich glaube nicht, dass irgendjemand, auch nicht der Präsident, sagen kann, dass eine Mauer in El Paso das war, was die die Kriminalitätsrate sinken ließ”, sagte Sheriff Richard Wiles.
“Zehntausende unschuldiger Amerikaner sterben durch tödliche Drogen, die unsere Grenze passieren und in unsere Städten fluten – darunter Crystal Meth, Heroin, Kokain und Fentanyl.”
Bewertung: Das ist irreführend.
Die Fakten: Das größte Drogenproblem in den USA herrscht bei verschreibungspflichtigen Opioiden – die Menschen kommen über ihren Arzt zunächst völlig legal an die Tabletten. Illegale Drogen kommen in der Tat vor allem über die Südgrenze ins Land – nicht aber über die “grüne Grenze”. Sie werden vor allem durch die Grenzübergänge geschmuggelt. “Ein kleiner Prozentsatz des gesamten Heroins, das durch die Grenzbehörde sichergestellt wurde, war zwischen den Grenzübergängen”, heißt es im offiziellen US-Drogenbericht. Das Schmerzmittel Fentanyl wird dem Bericht zufolge entweder direkt per Post aus China verschickt, oder über Grenzübergänge aus Mexiko geschmuggelt.
“Jedes Jahr werden unzählige Amerikaner von kriminellen illegalen Einwanderern ermordet.”
Die Bewertung: Das ist fragwürdig.
Die Fakten: Mehrere Studien sind zu der Auffassung gelangt, dass die Gefahr, in den USA ermordet zu werden, vor allem von Einheimischen ausgeht. “Migranten neigen seltener zur Kriminalität als Einheimische”, fand nicht zuletzt das Cato-Institute heraus. Allerdings kommt es tatsächlich immer wieder zu Verbrechen von Menschen, die illegal zugewandert sind. Für die Hinterbliebenen von Opfern ist es kein Trost, dass dies eine Minderheit ist.
“Die Migration über die US-Südgrenze ist zu einer Krise nationalen Ausmaßes herangewachsen.”
Die Bewertung: Das ist kaum haltbar.
Die Fakten: Das “Migration Policy Institute” etwa weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze in der langfristigen Tendenz rückläufig ist. Im Haushaltsjahr 2000 gab es insgesamt rund 1,6 Millionen Festnahmen an der Südwestgrenze, 2010 waren es rund 448 000. Im Haushaltsjahr 2018 verzeichneten die Behörden rund 397 000, wie aus Übersichten der Grenzschutzbehörde CBP hervorgeht.
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