Ist das eine Übung in dialektischem Denken? Während der sozialdemokratische Finanzminister mitteilen lässt, dass die Jahre der fetten Steuereinnahmen vorbei sind und daher nicht mehr alles Wünschenswerte zu finanzieren sei, macht der sozialdemokratische Arbeitsminister einen Vorschlag, der neue Milliarden unters Volk bringen soll: eine neue “Grundrente” für Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, am Ende aber nicht genug herausbekommen, um ein Alter in Würde zu erleben. Bis auf rund 1000 Euro sollen die Mini-Renten aufgestockt werden – aus Steuermitteln.
Finanz- und Arbeitsminister sollten sich nochmal zusammensetzen, was die Haushaltslage betrifft. Die Grundidee des Arbeitsministers Hubertus Heil aber ist richtig. In Deutschland ist in den vergangenen Jahren ein gewaltiger Niedriglohnsektor entstanden, übrigens auch durch die Arbeitsmarktreformen unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Paketboten, Friseurinnen, Reinigungskräfte – sie alle bilden ein Dienstleistungsprekariat, das trotz jahrelanger, harter Arbeit am Ende oft nur auf Mini-Renten kommt.
Kaum Rente trotz eines langen Arbeitslebens: Der deutsche Niedriglohnsektor produziert Armut.
Mickrige Rente nach einem langen Arbeitsleben
Es ist richtig, diese Menschen zu unterstützen. Ohne sie würde unser Land nicht funktionieren. Sie verdienen unseren Respekt. Ihre Würde hängt auch und gerade am Geld, das sie am Ende ihres oftmals langen und entbehrungsreichen Arbeitslebens bekommen. Wer diese Menschen in Armut fallen lässt oder mit der “Grundsicherung”, dem Hartz IV für Rentner, abspeisen will, forciert die Spaltung der Gesellschaft, denn so verfestigt sich eine neue Unterschicht, in der sich eine demütigende und verletzende Erfahrung verbreitet: Am Ende bist Du arm, obwohl Du Dein Leben lang geschuftet hast. Die AfD rückt das Rententhema nicht ohne Grund immer stärker ins Zentrum ihrer Kampagnen. Sie wartet auf diese “working poor”, also die “arbeitenden Armen” schon mit offenen Armen.
Rente aufstocken – damit doktert man nur an den Symptomen rum
Die “Respekt-Rente” kuriert allerdings nur das Symptom. Die eigentliche Ursache sind die zu niedrigen Löhne. Niedrige Löhne führen zu niedrigen Beitragszahlungen – und damit zwangsläufig zu niedrigen Renten. Niedrige Löhne aber bilden in vielen Dienstleistungsbranchen immer noch den Kern höchst profitabler Geschäftsmodelle. Ohne sie wären die fetten Gewinne vieler Unternehmen nicht möglich. Die Frage ist, ob die Gemeinschaft der Steuerzahler diese Geschäftsmodelle weiterhin subventioniert, indem sie die dabei zwangsläufig entstehenden Mini-Renten aufstockt. Letztlich vergesellschaften Unternehmen, die Mini-Löhne zahlen, die sozialen Probleme der Altersarmut. Sie produzieren diese Armut – und wälzen deren finanziellen Ausgleich auf die Gemeinschaft ab. Auf, dass der soziale Friede erhalten bleibe. Denn das ist ja bekanntlich ein “Standortfaktor” ersten Ranges, von dem die Unternehmen wiederum nicht schlecht profitieren.
Viele Menschen haben allerdings derzeit gar keine andere Wahl, als ihre Arbeitskraft zu Niedriglöhnen anzubieten, weil ihre Bildungsabschlüsse für eine qualifiziertere und damit besser bezahlte Arbeit nicht ausreichen. Der Kampf gegen die Mini-Renten wird also langfristig nur gewonnen werden können, wenn er an zwei Fronten geführt wird: als Kampf gegen Niedriglöhne und für bessere Bildungschancen. Gerade “Aufstieg durch Bildung” ist ein Gerechtigkeitsthema. Es war mal ein klassisch sozialdemokratisches Thema. Die SPD muss es dringend wieder für sich entdecken.
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