Wenige Stunden vor der Präsidenten-Rede an die Nation, hat die Gouverneurin des US-Bundesstaats New Mexico, Michelle Lujan Grisham, angekündigt, den Großteil der Nationalgarde von der Grenze zu Mexiko abzuziehen. “Ich weise die Behauptung zurück, dass es an der Südgrenze eine nationale Sicherheitskrise gibt”, sagte die Regierungschefin. Nur in einigen Bezirken solle die Armeereserve postiert bleiben, da Einwohner und Beamte darum gebeten hätten, so Grisham. Die Truppen würden dort Flüchtlinge und Asylsuchende unterstützen.
Widersprüchliche Aussagen zu Lage an Grenze
Grishams Entscheidung konterkariert die Aussagen von Donald Trump. Der US-Präsident drängt seit dem Wahlkampf 2016 auf den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, da “Massen von Migranten” dort eine “überwältigende Sicherheitskrise” verursachen würden, die nur mit Hilfe einer physischen Barriere zu bewältigen sei. Um die für den Bau nötigen Mittel genehmigt zu bekommen, hatte Trump im Dezember die Freigabe des US-Haushalts verweigert, was zur längsten Regierungsschließung in der Geschichte des Landes geführt hat.
In seiner Rede an die Nation wiederholte Trump nun seine Forderung nach einer Mauer. “Mauern funktionieren und Mauern retten Leben. Ich werde sie gebaut bekommen”, sagte er vor dem US-Kongress. Mit diesem Versprechen, das von den meisten Experten wie von den oppositionellen Demokraten abgelehnt wird, steht der US-Präsident bei seiner Kernwählerschaft im Wort. Wiederholt prangert er etwa die Trecks zentralamerikanischer Migranten als “gewaltigen Angriff” auf das Land an sowie den ausufernden Drogenschmuggel.
Auch andere Staaten sollen Truppen abziehen
Die Verantwortlichen der betroffenen Bundesstaaten aber machen anderen Erfahrungen. In ihrer Erklärung forderte Grisham die Gouverneur-Kollegen unter anderem von Arkansas, Kentucky und South Carolina auf, ebenfalls die Nationalgardisten abzuziehen, die von Donald Trump in Oktober an die Grenzen beordert wurden. In New Mexico, das sich eine etwa 300 Kilometer lange Grenze mit Mexiko teilt, werden nun 118 Truppenangehörige abgezogen, die die dortigen Grenzbeamten unterstützt hatten.
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