“Sozialstaat 2025”: Hartz IV abschaffen und Arbeitslosengeld I verlängern

Die SPD stemmt sich gegen ihre schwachen Umfragewerte, indem sie ihre klassische Wählerschicht umgarnt.

Dazu hat Parteichefin Andrea Nahles einen weitgehenden Umbau des Sozialstaats angekündigt. Dazu gehört, Hartz IV abzuschaffen und eine neue Grundsicherung als “Bürgergeld” einzuführen, wie Nahles dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte. Das sei der Kern des Konzepts “Sozialstaat 2025”. Es soll dem Bericht zufolge bei einer Klausurtagung des SPD-Parteivorstands am 10. und 11. Februar in Berlin beschlossen werden. Außerdem fordert Nahles, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I für ältere Erwerbslose zu verlängern.

Nahles spricht von “überschaubaren Kosten”

“Wir lassen Hartz IV hinter uns”, sagte Nahles. “Mit der Einführung des Bürgergeldes stellen wir das System und den Geist dahinter wieder vom Kopf auf die Füße.” Zu den Plänen gehört dem Bericht zufolge auch, Sanktionen gegen kooperationsunwillige Leistungsbezieher zusammenzustreichen.

Zum Arbeitslosengeld I erklärte die SPD-Chefin: “Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre noch stärker anerkennen als heute.” Wer 58 Jahre alt sei, könne heute 24 Monate Arbeitslosengeld I beziehen. “Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern.” In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf drei Jahre steigen.

Die Kosten der Reformen seien überschaubar, so Nahles. “Die Qualifizierungsmaßnahmen und der längere Bezug von Arbeitslosengeld I verursachen natürlich Kosten, aber die werden von der Arbeitslosenversicherung finanziert.”

Die SPD hat noch mehr vor – etwa die Einführung einer Grundrente

Kritiker fürchten, dass die SPD-Chefin die Zusatzkosten kleinrechnet und letztlich der Steuerzahler wird einspringen müssen. Wie viel auch immer Nahles‘ Reformvorschläge kosten werden: Es stehen weitere teure Projekte auf der SPD-Agenda.

Auch wenn Nahles laut ihrer Erklärung an der gegenwärtigen Grundsicherung im Alter nichts ändern will, planen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) die Einführung einer neuen Grundrente. Sie soll die Renten von Geringverdienern kräftig aufstocken.

Der Arbeitsminister rechnet mit jährlichen Extra-Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrags – also etwa vier bis sechs Milliarden Euro.

Star-Ökonom Bernd Raffelhüschen bezifferte dagegen die jährlichen Grundrente-Zusatzkosten im Gespräch mit FOCUS Online auf bis zu 20 Milliarden Euro – pro Jahr.

Das geschieht vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung jüngst ihre optimistische Wirtschaftswachstums-Prognose kassieren musste. Statt einem Plus von 1,8 Prozent sollen es im laufenden Jahr nur noch 1,0 Prozent sein. Infolge geringer ausfallender Anstiege der Steuereinnahmen hatte Scholz jüngst schon vor einem Haushaltsloch von 25 Milliarden Euro  bis zum Jahr 2023 gewarnt.

Die Bundeswehr will mehr Geld, die Soli-Abschaffung kostet …

Diese ernüchternden Zahlen passen schlecht zu weiteren geplanten beziehungsweise neuen kostenträchtigen Vorhaben – wie etwa die massive Aufstockung des Bundeswehr-Etats in den kommenden Jahren. 

Dabei bringen die bislang beschlossenen Reformen den Bundesfinanzminister schon massiv unter Druck:

Soli-Abschaffung kostet bis zu 11,5 Milliarden pro Jahr

Allein der beschlossene Wegfall des Solis kostet Finanzminister Scholz jedes Jahr Milliarden. Wenn der Solidaritätszuschlag nicht nur – wie bisher vereinbart – für 90 Prozent der Steuerzahler, sondern auch für Gutverdiener wegfallen würde, fehlten Scholz jährliche Einnahmen von rund 11,5 Milliarden Euro.

Kohleausstieg geht richtig ins Geld

Für die Empfehlungen der Kohlekommission sind lediglich 1,5 Milliarden Euro im Haushalt eingeplant. Das ist vor den ausgehandelten Zahlen ein schlechter Witz: 20 Jahre lang sollen die Bundesländer, die vom Kohleausstieg betroffen sind, jedes Jahr zwei Milliarden Euro erhalten. Das summiert sich auf 40 Milliarden.

FDP spricht von Haushaltsrisiken in Höhe von 80 Milliarden Euro

Die Rolle der Oppositionspartei FDP besteht darin, der Bundesregierung auf die Finger zu sehen. Dabei kommen die Liberalen zu dramatischen Ergebnissen. Die Partei schrieb die bisherige Finanzplanung bis 2022 um ein Jahr fort. Dabei errechnen Christian Lindner und seine Parteifreunde ein Defizit von rund 42 Milliarden Euro, wie die „Welt“ berichtet. Das Finanzloch ergebe sich unter anderem aus internationalen Zusagen. Dazu gehöre der steigende Finanzierungsanteil Deutschlands an den Kosten der Europäischen Union ebenso wie der erwähnte steigende Bundeswehr-Etat.

Ein schwacher Trost: In der horrenden FDP-Rechnung sind die Kosten für die Soli-Abschaffung bereits enthalten. Sie erhöhen das Minus also nicht noch weiter.

Im Video: Experten warnen – Von Soli-Abschaffung profitieren nur Gutverdiener