Die SPD will, dass ältere Menschen bei Arbeitslosigkeit künftig deutlich länger das Arbeitslosengeld I beziehen können. Dies ist Teil der Forderungen von Parteichefin Andrea Nahles für eine «Sozialstaatsreform 2025».
Auch die umstrittene Grundsicherung Hartz IV will die Nahles durch ein «Bürgergeld» ersetzen. «Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre noch stärker anerkennen als heute», sagte die Parteichefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).«Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern».
In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf drei Jahre steigen. Die Mehrkosten können nach Darstellung der SPD-Chefin aus der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden: «Deren Kassen sind voll, das Geld ist da», sagte sie. Nach dem Ende der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I fallen Betroffene in die Grundsicherung.
Nahles hatte bereits im vergangenen Jahr eine Sozialstaatsreform gefordert und angekündigt: «Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.» Am Sonntag und Montag befasst sich die SPD-Spitze mit dem Thema – bei einer Klausurtagung sucht sie Wege aus der Krise der Partei.
In dem RND-Interview bekräftigte Nahles ihre Forderungen und nannte Eckpunkte. «Unsinnige Sanktionen müssen weg», sagte sie. «Entscheidend ist: Der Staat als Partner sorgt fünf Jahre lang für Halt und Perspektive – vom Arbeitslosengeld I über Qualifizierungsangebote bis zur Übergangsphase beim Bürgergeld», so Nahles.
Das umgangssprachlich oft Hartz IV genannte Arbeitslosengeld II wurde 2005 unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführt. Viele in der SPD sehen in den Arbeitsmarktreformen der damaligen rot-grünen Regierung einen Grund für den Vertrauensverlust der Partei.
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