Zum Auftakt des Dresdner Terrorprozesses gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung “Oldschool Society” (OSS) haben die beiden Angeklagten geschwiegen. Die Männer im Alter von 30 und 43 Jahren stehen seit Mittwoch wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Zudem werden sie beschuldigt, einen Sprengstoffanschlag geplant und einen Verstoß gegen das Waffengesetz begangen zu haben. Bei einem der beiden fand man einen Schlagring, bei dem anderen ein Butterflymesser sowie einen Schlagring.
Die Angeklagten stammen aus Anklam in Mecklenburg-Vorpommern und dem sächsischen Chemnitz. Als Mitglieder der OSS sollen sie spätestens ab Januar 2015 Brand- und Nagelbombenanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte erwogen haben. Bevor es dazu kam, flog die Gruppe allerdings auf. Der Mann aus Anklam will sich in der kommenden Woche im Prozess äußern, der Chemnitzer nicht.
Vier OSS-Mitglieder waren bereits 2017 in München zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt worden. Die beiden nun beschuldigten Männer werden zwar auch der Führungsebene der OSS zugerechnet, allerdings in einer etwas “abgesetzten Position”, wie es Bundesanwalt Michael Neuhaus am Mittwoch ausdrückte.
“Verbal übers Ziel ‘rausgeschossen”
Der 43 Jahre alte Chemnitzer hatte im gruppeninternen Chat offenbart, beim nächsten Treffen Hinrichtungen und “Türken ausbluten” sehen zu wollen: “Ganz einfach Zecken rösten und fertig (…) die kriegen unsere Hunde zum Fraß”, hieß es wörtlich. Mit dem Wort “Zecke” bezeichnen Rechtsextreme häufig Andersdenkende und Angehörige der Punk-Szene.
Rechtsanwalt Alexander Hübner, Verteidiger des Angeklagten aus Chemnitz, misst solchen Formulierungen nicht viel Bedeutung bei. Die OSS-Mitglieder hätten zwar “viel Unsinn” und Gewaltfantasien gepostet und seien “verbal übers Ziel ‘rausgeschossen”. Allerdings hätten sie keine terroristische Vereinigung gebildet und auch keine Anschläge verüben wollen.
Laut Anklage hatte sich die OSS eine strenge Hierarchie mit einer obersten Führung namens Geheimrat gegeben. Neben einem Präsidenten und Vizepräsidenten gab es unter anderem einen Schriftführer. Der Beschuldigte aus Chemnitz soll als “Vollstrecker” für Sanktionen und das Eintreiben ausstehender Mitgliedsbeiträge zuständig gewesen sein, der Mann aus Anklam als “Vertrauensperson” für Streitschlichtung innerhalb der Gruppe.
“Es sollte ein Klima der Angst und Repression erzeugt werden”
Das Ziel der 2014 gebildeten OSS habe aus Mord und Totschlag bestanden. Die beiden Männer aus dem Dresdner Verfahren hätten vehement den Einsatz von Gewalt und sogar ihren Austritt aus der OSS erwogen, sollten keine “Aktionen” folgen. “Es sollte ein Klima der Angst und Repression erzeugt werden. Politisch Andersdenkende und Menschen muslimischen Glaubens sollten eingeschüchtert und in Deutschland lebende Asylbewerber letztlich zur Ausreise veranlasst werden”, steht in der Anklageschrift.
Medienvertreter und Zuschauer mussten am Mittwoch durch eine Sicherheitsschleuse in den Saal. Die beiden Angeklagten kamen als freie Männer. Sie saßen in dieser Strafsache bisher nicht in Untersuchungshaft.
Im Video: Nach Flieger-Panne: Entwicklungsminister verrät bei Lanz den peinlichsten Moment
Credit: Source link
