Die Industrie ist ein Zugpferd der deutschen Wirtschaft. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat deshalb eine neue Strategie vorgelegt, mit der er die politischen Rahmenbedingungen für die nächsten Jahr neu definiert. Grundsätzlich weist das Papier in die richtige Richtung – allerdings gibt es auch Schönheitsfehler.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ die deutsche Industrie stärken. Dazu will er unter anderem Übernahmen von deutschen Unternehmen durch ausländische Staatsfonds verhindern sowie nationale Champions stärken. Handlungsbedarf sieht Altmaier zudem bei den Strom- und Energiepreisen, bei der Höhe der Steuern für Unternehmen und bei der Höhe der Sozialabgaben, die dauerhaft unter 40 Prozent liegen sollen.
Die deutsche Industrie bildet mit ihrer Innovationskraft, ihrer Wertschöpfung und ihrer Beschäftigung ein wesentliches Element der deutschen Wirtschaft. Deshalb muss die Bundesregierung die Zukunftsaussichten der Branche unbedingt verbessern. Eine gute Wirtschaftspolitik schafft gute Investitionsbedingungen, sie sorgt für wettbewerbsfähige Steuern und Energiepreise und gute Finanzierungsbedingungen. Sie sorgt aber auch für freien Handel, reduziert Bürokratie und schafft eine leistungsfähige Forschungslandschaft.
Drei große Herausforderungen
In den kommenden Jahren sehen sich Industrieunternehmen in Deutschland drei großen Herausforderungen gegenüber: Erstens müssen die Chancen der Digitalisierung genutzt werden. Zweitens muss der Wettbewerb mit China erfolgreich bestanden werden. Und drittens müssen die Unternehmen den Umbau zu einer klimaschonenden Produktion bewältigen – dafür muss die Politik passende Rahmenbedingungen schaffen. Konkret gilt:
- Die Energie- und Klimakosten dürfen im internationalen Wettbewerb nicht zu hoch sein. Forschung- und Entwicklung müssen eine klimafreundliche Industrie garantieren. Hier setzt die neue Industriestrategie an.
- Industrieunternehmen brauchen ein gut ausgebautes Netz, IT-Spezialisten und anwendungsorientierte Forschung in innovativen Technologien wie Künstlicher Intelligenz. Nur so kann die Digitalisierung wirklich gelingen. Dazu gehören Rechtsnormen, die regeln, wie Daten in neuen Geschäftsmodellen genutzt werden, sowie gute Gründungsbedingungen für innovative Start-ups.
- Um den Wettbewerb mit China bestehen zu können, ist neben der Innovationskraft der Industrie auch die Politik gefordert. Sie muss internationale Wettbewerbsregeln fair gestalten, wettbewerbsverzerrende Subventionen abschaffen, geistiges Eigentum schützen und den staatlichen Einfluss beschränken. Die Industriepolitik muss diese Ziele anstreben, ohne in Protektionismus gegen chinesische Wettbewerber zu verfallen.
Hier schafft Altmaiers Strategie die richtigen Rahmenbedingungen. Allerdings finden sich in dem Papier auch kritisch zu bewertende Vorschläge. Dazu zählen vor allem die Idee, nationale Champions zu fördern, Übernahmen durch staatliche Beteiligungen zu verhindern oder politisch initiierte Investitionsprojekte. Hier kommt es sehr auf die Konkretisierung an, um Willkür und politischen Interventionismus auszuschließen.
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