Die EU-Staaten müssen aus Sicht der Bundesregierung und anderer EU-Staaten möglichst rasch eine vorübergehende Lösung für die immer wieder im Mittelmeer blockierten Rettungsschiffe finden.
«Aus unserer Sicht ist es das Gebot der Humanität, dass wir nicht von Fall zu Fall neu diskutieren, welches Land in welcher Größenordnung bereit ist, unter welchen Umständen schiffbrüchige Personen aufzunehmen», sagte Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) bei einem Treffen der EU-Innenminister in Bukarest. Im jüngsten Fall der «Sea-Watch 3» nehme Deutschland neun Migranten auf.
Auch die Vertreter anderer Länder sprachen sich für nachhaltigere Lösungen aus. Die Prioritäten setzen sie mitunter jedoch anders als Mayer. Noch dazu wird die Zeit vor der Europawahl Ende Mai knapp.
In den vergangenen Monaten hatten Italien und Malta privaten Rettungsschiffen mit Migranten an Bord immer wieder die Einfahrt in ihre Häfen versagt. Zur Bedingung machten die Regierungen in Rom und Valletta, dass andere EU-Staaten die Menschen aufnehmen. Zuletzt mussten 47 Menschen fast zwei Wochen an Bord der deutschen «Sea-Watch 3» ausharren, ehe sie in Italien an Land durften. Voraussetzung dafür war, dass sich kurzfristig mehrere EU-Länder – unter ihnen Deutschland – zur Aufnahme der Migranten bereiterklärt hatten.
Wegen der Verteilungsfrage steht auch der in der Flüchtlingskrise begonnene Anti-Schleuser-Einsatz im Mittelmeer vor dem Aus. Die Regierung in Rom fordert seit Monaten, dass die Einsatzregeln so geändert werden, dass Italien nicht mehr alle Geretteten alleine aufnehmen muss. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats kritisierte die italienischen Hafensperren für Rettungsschiffe scharf. Sie rufe dringend dazu auf, die Menschenrechte der Migranten zu wahren, schrieb Dunja Mijatovic in einem Brief an Premierminister Giuseppe Conte, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Deutsches Anliegen sei es, einen «deutlichen Schritt voranzukommen, was die Schaffung eines temporären Ad-hoc-Verteilmechanismus anbelangt», sagte Staatssekretär Mayer. Es sei unwürdig, dass immer wieder neu darüber verhandelt werden müsse.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos betonte, es brauche Übergangsregeln, bis die EU-Staaten sich auf eine Asylreform geeinigt hätten. «Es kann nicht bei Ad-hoc-Lösungen bleiben.» Die Asylpolitik der EU kommt allerdings seit Jahren kaum voran, weil die Staatengemeinschaft sich nicht auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle Länder einigen kann. Staaten wie Ungarn und Polen wollen sich partout nicht dazu verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen. Die rumänische Innenministerin Carmen Dan, die derzeit den Vorsitz der Innenminister hat, forderte «eine Lösung auf der Basis von Solidarität und Freiwilligkeit».
Malta ist aufgrund seiner Lage besonders von der Situation betroffen – und setzt einen anderen Schwerpunkt. Der zuständige Minister Michael Farrugia forderte am Donnerstag zwar auch ein Ende der kurzfristig organisierten Lösungen. Er sagte jedoch auch: «Lasst uns das Problem bekämpfen, anstelle nach einer Lösung für die Verteilung zu suchen.» Das Geschäftsmodell der Schmuggler, mit denen die Migranten von Afrika übers Mittelmeer kommen, müsse bekämpft werden.
Ob die Innenminister noch vor der Europawahl Ende Mai Fortschritte bei der gemeinsamen Asylreform erzielen, ist fraglich. «Mit den Wahlen vor der Tür sehe ich keine Möglichkeit, dass noch was passiert», sagte Farrugia.
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