Bei seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress blieb US-Präsident Donald Trump bei seiner Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko. “Mauern funktionieren und Mauern retten Leben. Also lasst uns zusammenarbeiten, Kompromisse machen und eine Einigung finden, die Amerika wirklich sicher macht”, sagte Trump am Dienstagabend. Er plädierte für ein neues Einwanderungssystem, das sicher und modern sei. Bei illegaler Einwanderung handele es sich um eine Staatskrise, erläuterte Trump. Den nationalen Notstand, um bei der Finanzierung den Kongress umgehen zu können, rief der US-Präsident jedoch nicht aus. “Ich bekomme sie gebaut”, zeigte sich Trump überzeugt. Die jährliche Rede war wegen des längsten Regierungsstillstands in der Geschichte der USA um eine Woche verschoben worden. Hintergrund ist ein Haushaltsstreit rund um die Finanzierung der von Trump geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump rief Republikaner und Demokraten auf, sich bis zum 15. Februar zu einigen. Nur bis dahin gilt der Zwischen-Etat, mit dem die Regierungsbehörden über Wasser gehalten werden. Trumps schärfste Widersacherin und Gegnerin des Mauerbaus, die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, verfolgte Trumps Rede zumeist mit versteinertem Gesicht. Ab und an applaudierte sie halbherzig. Pelosi war wie alle weiblichen Abgeordneten der Demokraten weiß gekleidet. Sie trugen die Farbe aus Anlass des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts in den USA. Trump ging auch auf den Handelsstreit mit China ein. Der Volksrepublik warf er erneut den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Ein Abkommen müsse unfaire Praktiken sowie das chronische Handelsdefizit der USA beenden und amerikanische Arbeitsplätze schützen. Der US-Präsident sprach zudem diverse außenpolitische Themen wie Afghanistan an. Ein zweites Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un kündigte Trump für den 27. und 28. Februar in Vietnam an.
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