„Jede andere Person in dieser Institution wird an einem höheren ethischen Maßstab gemessen als der Präsident der Vereinigten Staaten.“ – Alexandria Ocasio-Cortez
Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez demonstriert eindrucksvoll, welche Tücken sich in den Gesetzen zur US-Kampagnenfinanzierung befinden – und wie diese Donald Trump in die Hände spielen.
Die jüngste Abgeordnete in der Geschichte der USA nimmt die Experten des Reformausschusses mit auf ein Gedankenexperiment.
„Lass uns ein kurzes Spiel spielen. Ich werde der Böse sein. Ich denke, die Hälfte der Leute in diesem Raum stimmen dem ohnehin zu. Ich möchte mit so vielem schlechten Verhalten wie möglich davonkommen. Idealerweise, um mich selbst zu bereichern und meine Interessen voranzutreiben, auch wenn das bedeutet, dass ich meine Interessen vor die des amerikanischen Volkes stelle. Und nur nebenbei: Ich habe Sie alle zu meinen Komplizen ernannt. Also werden Sie mir helfen, legal mit alldem davonzukommen. Also, Mrs. Hobert Flynn, ich möchte antreten. Wenn ich eine Wahlkampfkampagne starte, die komplett von Lobbygruppen finanziert ist, die politisch Einfluss nehmen wollen: Gibt es irgendetwas, was mich legal davon abhält?“ – Alexandria Ocasio-Cortez
„Nein.“ – Karen Hobert Flynn
Die 29-jährige Demokratin spielt auf die sogenannten „Political Action Committees“ (PAC) an.
Dies sind Lobbygruppen, die bestimmte Politiker unterstützen, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben.
„Ok. Also da ist nichts, was mich dabei stoppen würde, vollkommen von großen Lobbygruppen finanziert zu werden? Zum Beispiel von der fossilen Brennstoffindustrie, der Gesundheitsindustrie, der Pharmaindustrie – komplett 100 Prozent finanziert von Lobbyismus. Ok. Also sagen wir, ich bin ein wirklich, wirklich, wirklich schlechter Mensch und ich habe ein paar Leichen im Keller, die ich irgendwie vertuschen muss, also benutze ich mein interessengebundenes, dunkel-finanziertes Kampagnengeld, um Leute auszuzahlen und dann gewählt zu werden. Also jetzt bin ich gewählt, ich bin drin. Ich habe die Macht, Gesetze zu verfassen, zu beeinflussen und zu formen. Gesetze, die die Vereinigten Staaten von Amerika regieren. Fabelhaft. Gibt es irgendwelche Einschränkungen im Bereich der Gesetzgebung, die ich nicht anfassen darf? Gibt es irgendwelche Limits bei Gesetzen, die ich schreiben oder beeinflussen darf? Insbesondere wenn man berücksichtigt, von welchen Interessensgruppen ich Geld für meine Kampagne akzeptiert habe, um überhaupt erst gewählt zu werden.“ – Alexandria Ocasio-Cortez
„Es gibt keine Limits.“ – Karen Hobert Flynn
„Also da ist nichts. Ich kann also absolut von der Öl- oder Gasindustrie finanziert werden, ich kann komplett von der Pharmaindustrie finanziert werden, gleichzeitig an großen Pharma-Gesetzen mitwirken und es gibt dafür überhaupt keine Einschränkungen?“ – Alexandria Ocasio-Cortez
„Das ist richtig.“ – Karen Hobert Flynn
„Ist es möglich, dass manche dieser Punkte in unserer aktuellen Regierung und unseren Staatsbeamten vorkommen? – Alexandria Ocasio-Cortez
„Ja.“ – Mehrbani
„Also haben wir ein System, das grundsätzlich kaputt ist.“ – Alexandria Ocasio-Cortez
„In Ordnung. Eine letzte Sache, Mr. Shaub: Im Hinblick auf unsere Kongressaufsicht, sind die Einschränkungen, die ich als Abgeordnete erfüllen muss – verglichen mit der Exekutive, verglichen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten – würden Sie sagen, dass der Kongress die gleiche Rechenschaftspflicht hat?“ – Alexandria Ocasio-Cortez
„Bezüglich der Gesetze, die sich auf den Präsidenten beziehen, da gibt es fast gar keine Gesetze, an die sich der Präsident halten muss.“ – Walter Shaub
„Also ich und jede andere Person in dieser Institution wird an einem höheren ethischen Maßstab gemessen als der Präsident der Vereinigten Staaten?“ – Alexandria Ocasio-Cortez
„Das ist richtig, weil es einige ethische Regeln gibt, an die Sie sich halten müssen.“ – Walter Shaub
„Und es ist jetzt schon super legal für mich, wie wir gesehen haben, ein ziemlich böser Mensch zu sein. Also ist es sogar noch einfacher für den Präsidenten der Vereinigten Staaten einer zu sein, nehme ich an.“ – Alexandria Ocasio-Cortez
„Das ist richtig.“ – Walter Shaub
„Vielen Dank.“ – Alexandria Ocasio-Cortez
Ocasio-Cortez wird für ihr cleveres Gedankenexperiment in den sozialen Netzwerken gefeiert. Sie hat eindrucksvoll entlarvt, wie leicht es in den USA für Lobbyisten ist, Einfluss auf höchster politischer Ebene zu gewinnen.
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