Im Jahr der Ost-Wahlkämpfe versprechen alle den Wählern üppige Geschenke, doch wer lässt es aktuell aus der Gießkanne am schönsten regnen: Die Union mit der Mütterrente? Oder die SPD mit ihrer “Respektrente?” SPD-Minister Hubertus Heil wäscht seine Hände in Unschuld: “Ich habe mich entschieden, dass wir den Koalitionsvertrag ernstnehmen!” Erstaunlich, dass überhaupt noch regiert wird.
Die SPD hat in der Bundesregierung zwei spannende Minister. Da gibt es Olaf Scholz, den Finanzminister. Der trommelt gerade, dass Deutschland sparen muss. Die fetten Jahre seien vorbei. Und dann gibt es Hubertus Heil. Der ist Minister für Arbeit und Soziales. Und der will mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich dafür ausgeben, dass Menschen in Deutschland eine „Respektrente“ bekommen. „Respekt für Menschen, die etwas geleistet haben“, das ist sein Mantra, das er in Endlosschleife bei „maybrit illner“ wiederholt. Das sind schon einmal zwei extrem gegensätzliche Positionen in einer Partei. Und dann sitzen in der Großen Koalition neben der SPD aber auch noch die Unionsparteien. Erstaunlich, dass irgendwie überhaupt noch regiert werden kann.
Alle machen Spaß. Ist halt Fasching.
„Ich will etwas für die Leute erreichen, das macht Spaß“, versichert Arbeitsminister Hubertus Heil im ZDF-Donnerstagstalk. Auch die Union hat schon Spaß gemacht. Ihr Spaß hieß „Mütterrente“. Da ist es lustig, dass sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nun so sehr erregt über die Gießkannen-Politik, die aktuell Koalitionspartner SPD mit der „Respektrente“ anpeilt. Der Zuschauer sieht und staunt: Wenn der eine Koalitionspartner Wahlgeschenke verteilt, dann ist das verantwortliche Politik. Wenn der andere Koalitionspartner seiner Kundschaft Gutes tun will, dann ist das „Gießkanne“. Komisch? Klar. Ist halt Fasching.
Und im Ernst? Da geht es um Schicksale.
Im Ernst geht es natürlich immer um Schicksale. Moderatorin Maybrit Illner hat eine Reinigungskraft in ihre Talkshow eingeladen. Über 40 Jahre gearbeitet. Zwei Kinder großgezogen. Aussicht auf Rente? Gibt es. 649 Euro sind ausgerechnet. „Die Renten sind sicher?“, fragt die Reinigungskraft. Und sie gibt auch gleich die Antwort: „Das ist schon längst vom Tisch.“ Es klingt, als wäre die Frau in der Talkshow das große Los für SPD-Mann Hubertus Heil. Kommt aber ganz anders. „Ich hätte nichts gegen eine Bedürftigkeitsprüfung“, sagt sie nämlich. Und: „Auch ich bin für Gerechtigkeit.“
„Hubertus Heil schafft neue Ungerechtigkeiten!“
„Ich habe mich entschieden, dass wir den Koalitionsvertrag ernstnehmen“, sagt Hubertus Heil. Und begründet damit, dass er auf genau diese Bedürftigkeitsprüfung bei seiner „Respektrente“ verzichten will. Für den Koalitionspartner CDU beklagt Generalsekretär Paul Ziemiak, dass der Teilzeitarbeiter in einer Firma genauso viel Rente bekommen werde wie sein Vollzeitkollege. Und dass dann auch die Zahnarzt-Gattin, die in Teilzeit ein wenig für die Selbstverwirklichung gearbeitet hat, von den SPD-Milliarden profitiert. Obwohl sie’s doch gar nicht nötig hat. „Hubertus Heil“, befindet der CDU-Generalsekretär, „schafft neue Ungerechtigkeiten.“ Und er spricht den Satz aus, dessen Wahrheitsgehalt auch nach diesem Abend unstrittig bleiben wird: „Am Ende muss doch jemand diese Milliarden bezahlen.“ Aber das gilt nun wirklich für jedes Wahlgeschenk.
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