Die Rede zur Lage der Nation ist nun vorbei. Im US-Repräsentantenhaus hat Donald Trump aber nur leere Versprechungen gemacht:
“Wir müssen die Politik der Rache, des Widerstands und der Vergeltung zurückweisen und das grenzenlose Potential der Zusammenarbeit, des Kompromisses und Gemeinwohls ergreifen.”
Alles wird gut, wenn wir nur zusammenarbeiten würden. Na gut. Und wie heißt dieser Typ noch, der seine Gegner als “Volksfeind”, “Radikal” und “Mob” bezeichnet?
Um Kooperation und Kompromiss bemühen sich tatsächlich gerade 17 Politiker der zwei Parteien. Sie versuchen, sich auf einen Deal zur Finanzierung der Mauer zu einigen. Warum? Der Countdown läuft: Der nächste Regierungsstillstand droht in einer Woche.
Wie erfolgreich laufen die Verhandlungen? Das bleibt unklar. Trump will immer noch 5,7 Milliarden Dollar. Die Demokraten wollen keinen Cent für die Mauer ausgeben.
Nancy Pelosi blieb bis Ende Januar in diesem Punkt hart:
“Es wird im Gesetzesentwurf kein Geld für die Mauer geben.”
Doch die Vorsitzende des Haushaltsauschusses, Demokratin Nita Lowey, sagte am Mittwoch, dass alles verhandelbar ist. Heißt das, dass die Demokraten bereit wären, nachzugeben?
Nancy Pelosi gab am Mittwoch auch bekannt, dass sie jeden Kompromiss aus dem überparteilichen Komitee akzeptieren wird. Glaubt die Sprecherin des Repräsentantenhauses so sehr an ihre Parteikollegen?
Rückt Pelosi von ihrer bisherigen Position ab?
“Eine Mauer ist unmoralisch. Sie ist gegen das, was wir als Nation sind. Es ist keine Mauer zwischen Mexiko und den USA, die der Präsident bauen will. Es ist eine Mauer zwischen der Realität und seinen Wählern.”
Es ist eine gefährliche Taktik für die Demokraten. Sie wollen einen zweiten Shutdown auf jeden Fall vermeiden. Sie wollen die Helden der Arbeiterklasse und Beschützer des Volks spielen. Doch taugt die Strategie überhaupt?
Vor allem, wenn Donald Trump nicht mitspielt?
“Ich warte nicht auf das Komitee. Ich habe vielen Leuten schon gesagt, ich erwarte nicht viel aus diesem Komitee. Ich höre die Worte immer wieder: Wir geben Ihnen, was sie wollen, aber wir werden Ihnen keine Mauer geben. Das Problem ist, wenn sie die Mauer nicht finanzieren, geht gar nichts.”
Trump bezeichnet die Verhandlungen als “Zeitverschwendung” und weist immer häufiger darauf hin, dass er einen nationalen Notstand ausrufen könnte. Damit habe der US-Präsident die Macht, Geld, das eigentlich für andere Zwecke geplant war, an sein Mauerprojekt umzuleiten.
So könnte er den US-Kongress und die Demokraten umgehen und die Mauer mit dem Militär bauen. Klingt total despotisch – ich meine demokratisch, oder? Nancy?
“Was hat Trump heute gesagt? Es ist egal, was der Kongress macht. Ich wusste schon, dass er allein regieren will. Ich meine, wirklich? Ein Präsident, der will, dass der Kongress total irrelevant ist?”
Also geht der Mauerstreit weiter. Und die Frist für einen Kompromiss läuft am 14. Februar ab. Was kommt danach? Was würde ein zweiter “Shutdown” bedeuten?
Eigentlich eine Wiederholung des Leids und Chaos, das wir schon vor ein paar Wochen hatten. Lange Schlangen an Flughäfen, unbezahlte Staatsmitarbeiter, vermüllte Nationalparks.
Wir erwarten übers Wochenende ein Ergebnis aus dem überparteilichen Komitee. Wenn kein Deal steht, wäre das kein gutes Zeichen. Warum?
Donald Trump hält eine Rally am Montag. Wo? El Paso, Texas. Direkt an der Grenze. Wo denn sonst? Eine Stadt, in der es seit 2009 einen Grenzzaun gibt. Wenn Trump seinen Kurs bis dann nicht ändert, wird seine Rede bei dieser Rally mit Sicherheit eine harte Linie verfolgen. Voller Übertreibung und irreführender Statements.
Eine Vorschau gab Trump schon während seiner Rede zur Lage der Nation:
“Die Grenzstadt El Paso, Texas, hatte früher einen extrem hohen Prozentsatz an Gewalttaten – einen der höchsten des Landes. Und sie wurde als eine der gefährlichsten Städte unserer Nation betrachtet. Jetzt, unmittelbar nach dem Bau einer mächtigen Barriere vor Ort, ist El Paso eine unserer sichersten Städte. Einfach gesagt: Mauern funktionieren und Mauern retten Leben.”
Was nicht funktioniert, nicht funktioniert hat und keine Leben rettet: ein Shutdown.
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