60 Milliarden Euro mehr könnte Deutschland ohne Probleme investieren, wenn die Bundesregierung die “Schwarze Null” aufgeben würde. Das sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Das Geld könnte in Infrastruktur fließen und im Wettbewerb gegen China helfen.
Deutschland und der Europäischen Union fehlt nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger eine industriepolitische Strategie. In dieser Hinsicht bereitet dem Ökonom vor allem der Blick auf den Wettbewerb mit China große Sorgen. In einem Interview mit dem Handelsblatt sagte Bofinger: “Entweder machen wir Industriepolitik für uns, oder Chinesen machen sie für uns, wie es bei der Solarindustrie geschehen ist.”
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Bofinger: Schwarze-Null-Denke schadet im Wettbewerb mit China
Bofinger fordert deshalb ein Investitionsprogramm der Bundesregierung. Dafür soll diese die Schuldenbremse aufgeben und ihre “Schwarze-Null-Denke” einstellen. Bofingers Rechnung lautet: Wenn die Bundesregierung die Schuldenbremse einhält, während die Wirtschaft nominal um drei Prozent wächst, hat Deutschland im Jahr 2030 eine Schuldenquote von 43 Prozent. Bofinger sagt: “Kein Ökonom kann mir erklären, warum das signifikant besser ist als 60 Prozent.” Deshalb hält der Wirtschaftsweise eine höhere Verschuldung für vertretbar.
Frei gewordenes soll für Infrastruktur eingesetzt werden
Laut Bofinger würde es reichen, die Schulden im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt konstant zu halten. So könnte die Bundesregierung etwa 60 Milliarden Euro mehr investieren – pro Jahr. Das Geld soll dann in Infrastrukturprojekte, Bildung, sozialen Wohnungsbau oder den Internet-Breitbandausbau fließen.
Auch den Vorstoß von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine neue Industriepolitik hält Bofinger im Wettbewerb mit China für wichtig. Altmaier will deutsche Unternehmen gezielter als bislang durch staatliche Maßnahmen unterstützen. Bofinger unterstüzt dessen Vorhaben: In Hinblick auf die untersagte Fusion von Siemens und Alstom fordert der Ökonom ein großes europäisches Elektor-Mobilitätskonzept.
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Europa braucht Chancengleichheit mit China
Mit einer schlüssigen Industrie-Strategie soll Chancengleichheit hergestellt werden. Und das Potenzial dafür hätte Deutschland, glaubt Bofinger: “Ich kenne kein Land, das so viel finanziellen Spielraum hat wie Deutschland und gleichzeitig so viele Entwicklungschancen liegen lässt.”
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