Presseschau: “Trotz Kompromiss stehen deutsche Diplomaten vor Scherbenhaufen”

“Nürnberger Nachrichten”: “Trotz des Kompromisses stehen Deutschlands Diplomaten vor einem Scherbenhaufen. Eine Denkpause mit Blick auf den Pipeline-Bau wäre durchaus förderlich gewesen. Dann hätte im Kanzleramt intensiv nachgedacht werden können.”

“Hannoversche Allgemeine Zeitung”: “Nun ist Konflikt im deutsch-französischen Verhältnis nichts Neues. Der daraus erwachsende Kompromiss war stets der Motor der europäischen Einigung. Doch Streit zwischen Berlin und Paris wiegt jetzt schwerer als früher. Die Fliehkräfte im Inneren der EU sind stark, die Anfeindungen von außen bedrohlich. Da darf kein Zweifel bestehen, dass Frankreich und Deutschland allen Differenzen zum Trotz an einem Strang ziehen und dass die Stärkung Europas ihre Priorität ist. Jeder gegenteilige Eindruck ermutigt Europas Nationalisten sowie seine Widersacher in Washington, Moskau und Peking nur dazu, ihr Zerstörungswerk voranzutreiben.”

“Es ist diplomatisches Porzellan kaputtgegangen”

“Volksstimme” (Magdeburg): “Deutschland und Frankreich einigen sich im Gas-Streit. Damit retten sie das umstrittene Projekt Nord Stream 2. Die von Altkanzler Gerhard Schröder mit Männerfreund Wladimir Putin eingefädelte und mit viel deutschem Geld angeschobene Direktleitung durch die Ostsee. Hier geht es viel weniger um Gas, sondern um Politik. Die meisten EU-Länder und eigentlich auch Frankreich sind gegen die Pipeline, fürchten dass Putin die Gaslieferungen – oder Ihr Ausbleiben – jederzeit als Druckmittel einsetzen könnte. Auch die USA wollen Nord Stream 2 nicht – sondern lieber ihr eigenes Gas auf den europäischen Markt werfen. Die auf den letzten Drücker gefundene Kompromissregelung beschneidet zumindest Russlands weitgehende Handlungsfreiheit in Bezug auf Gashahn auf oder zu. Und ermöglicht Europa, bei Bedarf einzugreifen. Der Streit unter den EU-Mitgliedern pro oder kontra Gaspipeline ist damit jedoch höchstens eingefroren, nicht beigelegt.”

“Stuttgarter Zeitung”: “Es wäre falsch zu behaupten, dass Frankreich mit seinem Schwenk bei Nord Stream 2 die deutsch-französische Achse aufkündigt. Es ist diplomatisches Porzellan kaputtgegangen, zum Bruch kam es zwischen Paris und Berlin nicht, beide Seiten waren noch dazu in der Lage, einen Kompromiss zu schmieden. Klar, im Élysée-Palast ist man nicht begeistert, dass Berlin Macron weitgehend im Regen hat stehen lassen bei seinem Versuch, die EU zu reformieren. Vermutlich ging es Paris um die Sache.”

“Und jetzt drückt Berlin auch noch mit der Brechstange ein Projekt in Brüssel durch, das Europa spaltet”

“Frankfurter Rundschau”: “Die EU wächst zurzeit nicht, der Brexit lässt sie schrumpfen. Die Fliehkräfte im Inneren der EU sind stark, die Anfeindungen von außen bedrohlich. In dieser Zeit darf kein Zweifel daran bestehen, dass Frankreich und Deutschland – allen Differenzen zum Trotz – an einem Strang ziehen. Dass die Stärkung Europas ihre Priorität ist. Jeder gegenteilige Eindruck ermutigt Europas Nationalisten sowie seine Widersacher in Washington, Moskau und Peking nur dazu, ihr Zerstörungswerk mit noch größerem Eifer fortzusetzen.”

“Die Welt”: “Und jetzt drückt Berlin auch noch mit der Brechstange ein Projekt in Brüssel durch, das Europa spaltet: die Gaspipeline Nord Stream 2. Die Gewinner dieser Pipeline wären vor allem Deutschland und Russland, die Verlierer Polen, die Ukraine und all jene Staaten in Europa, die berechtigte Sicherheitsinteressen haben und den russischen Aggressionswillen zügeln und nicht beflügeln wollen. Mit Nordstream 2 würde Deutschland zum Hauptverteiler für russisches Erdgas in Europa. Wirtschaftlich macht das Sinn, aber der politische Flurschaden wäre groß: Moskau stärkt seine Macht und das Misstrauen der Mittel- und Osteuropäer gegenüber Deutschland wächst.”