Falls die Grünen im Bundesrat weiterhin die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer für Migranten verhindern, will die FDP den Vermittlungsausschuss einschalten.
«Die FDP-Bundestagsfraktion wird im Falle eines Scheiterns die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens beantragen», sagte FDP-Chef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestag könnte die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat mit einfacher Mehrheit beschließen. Dieser könnte dann Einigungsvorschläge machen.
Der Bundesrat soll am kommenden Freitag darüber abstimmen, ob Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Damit würde künftig die Vermutung gelten, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Die Bundesregierung will so Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen. Die Neubewertung scheiterte im Bundesrat bislang am Widerstand mehrerer Länder, in denen Grüne oder Linke mitregieren. Die Grünen verweisen auf Verletzungen von Menschenrechten, Meinungs- und Pressefreiheit in den betroffenen Ländern.
«Dass die Grünen diesen Schritt einmal mehr verhindern wollen, ist verantwortungslos. Ihre Blockade offenbart eine von Ideologie getriebene Politik, für die es in der Bevölkerung keine Mehrheit gibt», sagte Lindner.
CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Maghreb-Staaten sowie «sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent» bei Asylanträgen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen.
Er hoffe, dass in einem Vermittlungsverfahren Blockaden aufgebrochen werden könnten, sagte Lindner. «Denn die Bedenken der Grünen lassen sich entkräften: Eine Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeutet nicht, dass Menschen aus speziell gefährdeten Gruppen wie politisch Verfolgte oder Homosexuelle keinen Asylanspruch mehr haben. Ihnen kann zum Beispiel im Verfahren eine besondere Rechtsberatung angeboten werden.»
Ein erster Versuch der großen Koalition zu den Maghreb-Staaten war bereits 2017 im Bundesrat gescheitert. Ein neuer Entwurf sieht nun vor, dass manche Ausländer Zugang zu einer speziellen Rechtsberatung bekommen. Es geht um Menschen, die ihre Fluchtgründe im Asylverfahren vielleicht nicht nennen, weil sie Hemmungen haben. Das könnten Folteropfer, Opfer von Menschenhandel, unbegleitete Minderjährige oder Homosexuelle sein. Der Bundestag stimmte diesem geänderten Vorschlag im Januar mit großer Mehrheit zu.
Lindners Parteifreund Joachim Stamp, Flüchtlingsminister in Nordrhein-Westfalen, erklärte: Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer und die Verfahrensbeschleunigungen seien ein wesentlicher Baustein für eine geordnetere Migrationspolitik.
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