Ministerpräsident Viktor Orbán will die Ungarinnen mit beträchtlichen finanziellen Anreizen dazu bewegen, mehr Kinder zu gebären. “Das ist die Antwort der Ungarn (auf den Geburtenrückgang), nicht die Migration”, sagte der rechts-nationale Politiker am Sonntag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Im Jahr 2016 wies Ungarn nur 1,45 Geburten pro Frau auf – offenbar zu wenig für den Regierungschef.
Warum, gibt Orbán zwischen den Migranten- und EU-feindlichen Tönen zu verstehen, mit der er seine Anhänger auf die Europawahl Ende Mai einstimmen will. Denn was für Kinder künftig in die Welt gesetzt werden sollen, ist ihm offenbar nicht egal.
Mehr Geld für mehr Geburten – für mehr Ungarn
“Wir wollen nicht nur Zahlen, wir wollen ungarische Babys”, stellte Orbán in seiner Rede fest. Europa sei an einem “historischen Scheideweg” angekommen. “Wer sich – aus welchen Gründen auch immer – für Migration und Migranten entscheidet, schafft ein Land mit gemischter Bevölkerung”, wird Orbán von der “taz” zitiert.
Die “Antwort der Ungarn” auf den Bevölkerungsschwund, wie Orbán sagt, soll wohl die “ungarische Identität” bewahren: “Im Vorfeld der europäischen Wahlen hat Europa erneut den Punkt erreicht, an dem wir unsere ungarische Identität, unser christliches Erbe verteidigen müssen”, sagte der Regierungschef.
Dafür soll offenbar sein Sieben-Punkte-Plan mit familienpolitischen Maßnahmen sorgen. Dazu gehört unter anderem …
- … dass jede Frau unter 40, die zum ersten Mal heiratet, einen Kredit in Höhe von 10 Millionen Forint (31.417 Euro) zur freien Verwendung gewährt bekommt. Die Rückzahlung des Kredits wird bei der Geburt des ersten Kindes drei Jahre lang ausgesetzt. Nach dem zweiten Kind wird ein Drittel des Kredits, nach dem dritten der gesamte Kredit erlassen.
- Außerdem werden die Kreditprogramme für den Wohnungserwerb ausgeweitet und Bürgschaften je nach Kinderzahl teilweise vom Staat übernommen.
- Familien mit mindestens drei Kindern erhalten beim Kauf eines mindestens siebensitzigen Fahrzeugs einen Zuschuss vom Staat in Höhe von 2,5 Millionen Forint.
- Frauen, die vier oder mehr Kinder geboren haben und aufziehen, sollen künftig bis an ihr Lebensende von der Einkommenssteuer befreit sein.
- Darüber hinaus sollen Großeltern, die ihre Enkel betreuen, finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten.
Die “finale Schlacht” im Europaparlament
“Vor 30 Jahren haben wir gedacht, dass wir den kommunistischen Gedanken endgültig auf den Müll geworfen haben, der ein Ende der Nationen deklariert hatte – es scheint, wir haben uns getäuscht”, sagte Orbán. “Erneut verkünden sie eine Welt ohne Nationen, sie wollen offene Gesellschaften und diejenigen sind wieder da, die unsere Traditionen wegfegen und unser Land mit ausländischen Kulturen überschwemmen wollen.” Er bezeichnete die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament als “finale Schlacht”.
Mit Blick auf die Europäische Union sagte der Regierungschef, die “neue Hochburg der Internationalen heißt Brüssel und ihr Mittel ist die Einwanderung”. Einwanderung führe aber zu “einem Anstieg der Kriminalität, insbesondere gegen Frauen” und lasse “den Virus des Terrorismus eindringen”. In diesem Zusammenhang sprach sich Orbán besorgt über die “Umgestaltung von früher christlichen Ländern” aus. In Einwanderungsländern entstünden “christlich-muslimische Welten”, in denen der Anteil der Christen kontinuierlich schrumpfe. Die Entwicklung könne, einmal in Gang gesetzt, nicht umgekehrt werden – “wer immer in diesen Schnellzug einsteigt, kommt an der Endhaltestelle an, es gibt keinen Rückfahrschein”, sagte der ungarische Ministerpräsident.
Die Prämien von Orbán verfolgen offenbar ein anderes Ziel: Mehr Geld für mehr Geburten – für mehr Ungarn und weniger Migranten.
Quellen: “taz”, Nachrichtenagenturen DPA und AFP
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