Ein Volksbegehren zur Bewahrung der Artenvielfalt hat in Bayern nach Angaben der Initiatoren vorzeitig eine entscheidende Hürde genommen. Es hätten sich mehr als eine Million Menschen in Unterschriftenlisten eingetragen, teilte die Beauftragte des Volksbegehrens “Rettet die Bienen und die Bauern”, Agnes Becker (ÖDP), in München mit. Für einen Erfolg waren Unterschriften von mehr als zehn Prozent aller Wahlberechtigten nötig – also knapp eine Million. Die offiziellen Zahlen will der Landeswahlleiter am Donnerstag vorlegen. Sie könnten noch deutlich höher liegen, da viele Kommunen in der Übersicht der Initiatoren noch fehlten.
Mit dem Volksbegehren wollen sie einen Volksentscheid über Verschärfungen im bayrischen Naturschutzgesetz erreichen. Der Erfolg des Volksbegehrens setzt Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) unter Zugzwang: Er will die CSU grüner machen, hatte bislang aber keine Ideen präsentiert. Am Dienstag hat er dann reagiert und zu einem runden Tisch für mehr Artenvielfalt eingeladen. Am Dienstag kommender Woche solle “parteiübergreifend” nach Lösungen gesucht und offen diskutiert werden, kündigte Söder bei Twitter an. “Unser Ziel ist ein gesellschaftlicher Konsens.” Die Natur solle nicht gegen die Bauern geschützt werden, sondern mit ihnen.
Ausgangspunkt des Volksbegehrens ist nach Angaben der Initiatoren “das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier”. Vor allem Insekten seien betroffen, als Folge davon habe sich der Bestand der Vögel in Bayern binnen 30 Jahren halbiert. Ort des Artensterbens sei vor allem das Acker- und Grünland.
Flüsse und Bäche vor Pestiziden schützen
Ziel ist nun, zehn Prozent des Grünlands in Bayern zu Blühwiesen zu machen. So wie in allen anderen Bundesländern soll es außerdem künftig auch in Bayern Randstreifen an Gewässern geben, damit Flüsse und Bäche vor Dünger und Pestiziden geschützt werden. Außerdem sollen alle vom Staat bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen ohne Pestizide bewirtschaftet werden und der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft per Gesetzesverordnung massiv ausgebaut werden.
Dies ist nur ein Auszug der Forderungen – der bereits ausformulierte Entwurf für eine Novelle des Naturschutzgesetzes umfasst acht Seiten und ist gespickt mit Neuerungen. Sollte sich der Erfolg des Volksbegehrens bestätigen, müsste binnen sechs Monaten in einem Volksentscheid über das Gesetz abgestimmt werden. Dazu reicht dann die einfache Mehrheit.
Markus Söder wartet ab
Söder hat bis zu seiner Einladung mit Passivität auf die Initiative reagiert. Er wollte zunächst abwarten, wie viel Zuspruch das Volksbegehren bekommt. Eigentlich will er einen alternativen Gesetzesvorschlag anbieten und damit einen “größeren Wurf” machen – nämlich so, “dass Bienen und Bauern gerettet werden”. Denn Söder teilt die Kritik von Teilen der Landwirte, dass die Konsequenzen des Volksentscheids vor allem zu Lasten der Bauern gehen. Vor “schweren Verwerfungen” gerade bei kleinen Bauernhöfen warnt der CSU-Chef.
Die Initiatoren versuchten den Vorwurf, gegen Landwirte zu sein, zu entkräften und dem Bayerischen Bauernverband, der die Initiative für “Bauern-Bashing” hält, den Wind aus den Segeln zu nehmen: “Es ist nicht zu leugnen, dass die konventionelle Landwirtschaft eine Menge Umweltprobleme verursacht. Das Volksbegehren greift nicht die Landwirte an. Die Landwirte sind Opfer des Systems, dass einseitig auf maximale Erträge setzt. Der Bauernverband unterstützt dieses System, statt mit den Umweltverbänden auf eine Agrarwende zu setzen, und schadet damit den Landwirten”, heißt es auf der Homepage des Volksbegehrens.
Genug Unterschriften hat das Volksbegehren offenbar auch ohne die Unterstützung des Bauernverbandes bekommen.
Quellen: Volksbegehren Artenvielfalt , Bayerischer Bauernverband, ÖDP Bayern
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