Wenige Tage vor Ablauf einer Frist im US-Haushaltsstreit sind die Chancen auf Vermeidung einer weiteren Finanzblockade gestiegen. Unterhändler im Kongress einigten sich am Montag auf einen Kompromiss zu der von Präsident Donald Trump angestrebten Grenzmauer. Trump deutete am Tag darauf an, dass er das entsprechende Haushaltsgesetz abzeichnen könnte, auch wenn es deutlich hinter seinen Forderungen zurückbleibt.
“Ich denke nicht, dass es einen weiteren Shutdown geben wird”, sagte Trump. Zwar sieht die Kompromissvorlage lediglich 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vor – und damit deutlich weniger als die von Trump bislang verlangten 5,7 Milliarden Dollar. Doch ließ der Präsident durchblicken, dass er zusätzliche Gelder unter Umgehung des Kongresses aus bestehenden Etatposten abzweigen wolle.
Der letzte Shutdown war der längste der US-Geschichte
Der Streit um die Mauer-Milliarden hatte zwischen Dezember und Januar zu einer fünfwöchigen Finanzblockade für einen Teil der Bundesbehörden – der längsten der US-Geschichte – geführt. Derzeit gilt ein dreiwöchiger Übergangshaushalt, in dem der Streitpunkt der Mauerfinanzierung ausgeklammert ist. Dieser Zwischenetat läuft am Freitag aus. Sollte bis dahin kein neues Haushaltsgesetz vom Kongress verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet sein, käme es zum nächsten “shutdown”.
Der Präsident kommentierte den zwischen Unterhändlern seiner Republikanischen Partei sowie der oppositionellen Demokraten erzielten Kompromiss zwar zwar mit den Worten: “Ich kann nicht sagen, dass ich glücklich bin. Ich kann nicht sagen, dass ich begeistert bin.” Doch sagte er auch: “Die Mauer wird sowieso gebaut.” Er werde sich die erforderlichen Mittel aus “weitaus weniger wichtigen Bereichen” beschaffen.
Wie er dabei vorgehen könnte, ließ der Präsident offen. Er schloss aber erneut nicht aus, dass er zur Beschaffung der Mauer-Mittel den nationalen Notstand ausrufen könnte. “Ich erwäge alles”, antwortete er auf eine entsprechende Reporterfrage. Unabhängig davon, ob Trump mit oder ohne Notstandsdeklarierung für sein Mauerprojekt auf andere Etatposten zugreift, müsste er aber mit einer zähen Auseinandersetzungen vor den Gerichten um sein Vorgehen rechnen.
Umfragewerte von Donald Trump haben gelitten
Trump zeigte sich “extrem unglücklich” über die Haltung der Demokraten im Haushalts- und Mauerstreit. Ohne die Oppositionspartei ist kein Haushalt auf den Weg zu bringen. Nicht nur haben die Demokraten seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Auch werden einige ihrer Stimmen im Senat gebraucht. Dort haben die Republikaner zwar 53 der 100 Sitze, für die Haushaltsgesetze werden jedoch 60 Stimmen gebraucht.
Trumps ohnehin niedrigen Popularitätswerte waren während des jüngsten Shutdowns abgesackt. Die fünfwöchige Finanzblockade führte zum Ausfall zahlreicher staatlicher Dienstleistungen sowie der Gehaltszahlungen für rund 800.000 Bundesbedienstete sowie der Beschäftigen zahlreicher Privatfirmen, die für die Regierung arbeiten.
Auf der anderen Seite steht Trump unter dem Druck seiner Kernwählerschaft und rechtsgerichteter Medienkommentatoren, an seinem zentralen Wahlkampfversprechen der Grenzmauer festzuhalten. Der Fox-News-Moderator und Trump-Vertraute Sean Hannity bezeichnete den jetzt im Kongress erzielten Haushaltskompromiss als “Müll”.
Trump hatte am Montag bei einem Besuch in der texanischen Grenzstadt El Paso die Mauer erneut als essenzielles Instrument gegen eine angeblich von der illegalen Zuwanderung ausgehende massive Sicherheitsgefahr beschrieben. “Mauern retten Leben, Mauern retten eine enorme Zahl von Leben”, sagte er.
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