Im Streit zwischen Bund und Ländern über Geld für die geplante Schuldigitalisierung und eine Grundgesetzänderung ist ein Kompromiss greifbar.
Die Bundesmittel sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Dienstag klarer als bisher geplant auf die Verbesserung der kommunalen Bildungsinfrastruktur beschränkt werden.
Zudem sei für künftige Bundesprogramme zugunsten der Bundesländer keine Kofinanzierung der Länder mit fester Quote mehr vorgesehen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag weiter erfuhr, heißt es in dem Kompromissvorschlag dazu lediglich: «Die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt.» Zuvor hatten «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» über den Vorschlag berichtet.
Diese Kompromisslinien lotete eine Arbeitsgruppe aus, die die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag vorbereitet. Nun gilt es, sich mit den Fraktionsspitzen im Bundestag und mit den Regierungen der sechzehn Bundesländer abzustimmen. Der Vermittlungsausschuss soll am 20. Februar wieder tagen.
Der Bundestag hatte den Plänen des Bundes bereits zugestimmt – die Länder lehnten sie im Bundesrat ab. Es geht um Milliardenhilfen für die geplante Digitalisierung von Schulen. Bildung ist grundsätzlich Ländersache. Kritiker stemmen sich gegen die bisherigen Pläne des Bundes, weil sie fürchten, dass die Länder mit der geplanten Grundgesetzänderung Kompetenzen an den Bund verlieren könnten.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte der dpa: «Ich bin optimistisch, dass ein gutes Verhandlungsergebnis in greifbarer Nähe liegt.» Sie erwarte ein Ergebnis, das eine sichere Verfassungsgrundlage für den Digitalpakt schaffe und mit dem sichergestellt sei, dass die vorgesehenen Bundeshilfen auch tatsächlich in den Schulen ankommen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in Stuttgart: «Bis Ostern muss ein Knopf dran sein. So viel ist klar.» Möglicherweise könne es auch sehr schnell eine Einigung geben. Die Bundesländer ließen sich aber nicht unter Druck setzen.
Credit: Source link
