Nach der umstrittenen Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in Europa sollen Genehmigungen für Lebensmittel und Pestizide transparenter werden.
Auf einen entsprechenden Kompromiss einigten sich in der Nacht Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments. Die Einigung soll sicherstellen, dass die für die Zulassung herangezogenen Studien verlässlich und unabhängig sind.
Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat war 2017 in der EU nach monatelangem Streit für weitere fünf Jahre zugelassen worden. Gegen das Mittel hatte es vor allem in Deutschland Proteste gegeben.
Es steht unter dem Verdacht, krebserregend zu sein. Zuletzt wurden im EU-Parlament auch Vorwürfe laut, die zuständige Prüfbehörde – das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung – habe in ihrer Risikobewertung von der Industrie abgeschrieben.
Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, dass die Europäische Lebensmittelbehörde Efsa bei der Zulassung von Produkten vorab über alle vorliegenden Studien informiert wird.
So soll Herstellern die Möglichkeit genommen werden, unliebsame Studien unter Verschluss zu halten. Bei Zweifeln an den von den Firmen erbrachten Nachweisen soll die Behörde auch selbst Studien in Auftrag geben können.
Bürger sollen ebenfalls Zugriff auf die Studien bekommen. Nur in besonderen Fällen können Informationen geheimgehalten werden – etwa, wenn deren Veröffentlichung den Firmen gravierenden wirtschaftlichen Schaden zufügen könnte. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen formell noch das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten grünes Licht geben.
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