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US-Haushaltsstreit: Kongress erzielt Einigung – doch die liegt weit unter Trumps Forderung

12. February 2019
in Politik
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US-Haushaltsstreit: Kongress erzielt Einigung – doch die liegt weit unter Trumps Forderung
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In den USA haben Vertreter von Demokraten und Republikanern im Haushaltsstreit eine Einigung erzielt. Das sagte der republikanische Senator Richard Shelby am späten Montagabend in Washington. Einem Kongress-Mitarbeiter zufolge sieht die Einigung 1,37 Milliarden Dollar vor, mit denen auf einer Länge von etwa 90 Kilometern ein neuer Zaun an der Grenze zu Mexiko errichtet werden solle. Die gleiche Summe wurde bereits im letzten Jahr für Grenzsicherungsmaßnahmen eingesetzt. Ob durch den Kompromiss eine erneute Haushaltssperre vermieden werden kann, ist fraglich. US-Präsident Donald Trump hatte 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer gefordert. Er muss das Etatgesetz unterschreiben. Bei einem Auftritt in der texanischen Grenzstadt El Paso bekräftigte er vor jubelnden Anhängern, die Mauer werde gebaut. Nur mit einer Mauer ließen sich die illegale Einwanderung und der Drogenschmuggel aus Lateinamerika eindämmen, so Trump. Die Demokraten lehnen den Bau de Mauer ab, weil er teuer und ineffektiv sei. Im Dezember eskalierte der Streit. Zahlreiche Bundesbehörden und Einrichtungen wurden für 35 Tage geschlossen, nachdem Trump eine Haushaltssperre verhängt hatte. Im Januar stimmte der Präsident zu, den Regierungsstillstand auszusetzen und den Kongressabgeordneten drei Wochen Zeit zu geben, um einen Kompromiss zu finden. Die Frist läuft Freitagmitternacht ab.

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