CDU rüstet in der Flüchtlingspolitik auf – zunächst verbal

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Abriegelung der deutschen Grenzen im Falle hoher Flüchtlingszahlen nicht aus. Auf die Frage, ob es heiße, dass sie die deutsche Grenze dicht machen wolle, wenn es wieder zu einer solchen Ausnahmesituation käme und sie von Dingen wie intelligenter Grenzüberwachung spreche, sagte Kramp-Karrenbauer am Abend in den ARD-“Tagesthemen”: “Wir haben gesagt, als Ultima Ratio wäre das durchaus auch denkbar.” Die CDU-Vorsitzende fügte an: “Wir haben seit dem vergangenen Sommer im Übrigen eine andere Situation. Die Kanzlerin hat ja in Europa verhandelt, dass man auf der Grundlage auch von Vereinbarungen mit Nachbarstaaten darüber reden kann.”

Kramp-Karrenbauer äußerte sich nach einem “Werkstattgespräch” ihrer Partei, das die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufarbeiten sollte. An dem zweitägigen Treffen hatten etwa 100 Politiker und Praktiker teilgenommen. Zum Abschluss wurden Forderungen und Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik vorgestellt. So soll etwa eine Beobachtung von Migrationsbewegungen erfolgen (von Kramp-Karrenbauer “Frühwarnsystem” genannt) und so auf “entstehende Brennpunkte” hinweisen. Auch das soll helfen, eine Situation wie 2015 zu verhindern, als Hunderttausende Flüchtlinge zum Teil unkontrolliert nach Deutschland eingereist waren.

Flüchtlingspolitik löse Krise zwischen CDU und CSU aus

Kramp-Karrenbauer sagte am frühen Abend, nötig sei ein “intelligentes Grenzregime”, das anlassbezogen eingesetzt werden könne. Ihre Partei wolle die deutschen Grenzen europakompatibel schützen.

Der Kurs Merkels in der Migrations- und Flüchtlingspolitik hatte wiederholt zu Zerwürfnissen zwischen CDU und CSU geführt. Merkel war bei dem “Werkstattgespräch” nicht dabei. Das sollte eine offene Diskussion ermöglichen. Kramp-Karrenbauer wollte mit dem Treffen verhindern, dass der Streit über den Migrationskurs ihrer Vorgängerin als CDU-Chefin für die Union zu einem ähnlichen Trauma wird wie die Hartz-IV-Reformen für die SPD.

“Wir müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt”, hatte Kramp-Karrenbauer im Anschluss gesagt. Im Ergebnispapier der Veranstaltung heißt es: “Wir müssen Humanität und Härte vereinen.”

Im Juli war die große Koalition wegen der Forderung des damaligen CSU-Chefs Horst Seehofer nach einer Zurückweisung von Migranten an der Grenze in eine schwere Krise geraten. Es ging um die Frage, wie eingedämmt werden kann, dass Migranten in anderen EU-Ländern ankommen und registriert werden, aber dann weiterreisen und in Deutschland Asyl beantragen. Seehofer setzte auf eine Abweisung an der deutschen Grenze, Merkel lehnte aber einseitige nationale Maßnahmen ab. Seehofer drohte mit Rücktritt, dann einigte er sich mit Merkel auf einen Kompromiss.

“Werkstatt”-Ergebnisse sind zunächst nur Vorschläge

Die CDU-Vorsitzende kündigte an, CDU-Präsidium und -Bundesvorstand würden in einer Sitzung Ende Februar darüber diskutieren, welche Punkte aus dem Papier der Migrations-“Werkstatt” beispielsweise ins Europawahlprogramm aufgenommen werden sollten. Man werde auch prüfen, welche Punkte in Regierungen mit Unionsbeteiligung selbst umgesetzt werden könnten. Damit werde dann die politische Auseinandersetzung mit den Wettbewerbern beginnen.

Der “Werteunion”-Vorsitzende Alexander Mitsch sagte der “Rheinischen Post”, das “Werkstattgespräch” sei zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. “Leider wurden aber auch manche Inhalte nur oberflächlich behandelt oder gar tabuisiert.” Es sei so der Eindruck entstanden, “dass eine ehrliche Analyse der Probleme von Teilen der Parteiführung nicht gewünscht ist”. Welche Inhalte Mitsch meinte, blieb offen.

Innen-Staatssekretär Stephan Mayer nannte es “ein wichtiges Signal”, dass die CDU analysiert habe, wo noch Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik bestehe. Der CSU-Politiker betonte in der “Passauer Neuen Presse”: “Wir brauchen beides: Humanität und Integrationskraft gegenüber schutzbedürftigen Personen, aber genauso Strenge und Konsequenz gegenüber Ausreisepflichtigen.”