Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat haben Spitzenpolitiker der Grünen Widerstand gegen die Einstufung von vier weiteren Staaten als «sichere Herkunftsländer» angekündigt.
Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass sich bei der für diesen Freitag geplanten Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung die notwendige Mehrheit finden wird.
Konkret geht es um Georgien, Marokko, Tunesien und Algerien. Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten werden zwar nur selten als Flüchtlinge anerkannt. Sie bleiben aber oft als Geduldete oder aufgrund von Abschiebehindernissen trotzdem länger in Deutschland. Georgier dürfen seit zwei Jahren ohne Visum in die EU-Staaten reisen.
Neben Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock und Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kündigten auch die Landesregierungen von Hessen und Schleswig-Holstein Widerstand gegen das Vorhaben der großen Koalition an.
Als sichere Herkunftsländer werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen ermöglichen und Menschen aus diesen Staaten davon abbringen, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.
«Es ist Zeit, die elende Debatte über die sicheren Herkunftsländer zu beerdigen», sagten Baerbock und Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. Die geplante Ausweitung der Liste um Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien sei eine «innenpolitische Symboldebatte», rechtsstaatlich fragwürdig und schade den Demokratiebemühungen in diesen Ländern.
Die von den Grünen mitregierten Länder Hessen und Schleswig-Holstein werden sich bei der Abstimmung enthalten. Auch andere Bundesländer mit Grünen-Regierungsbeteiligung kündigten dies an. Bei Abstimmungen im Bundesrat sind Enthaltungen de facto Nein-Stimmen, da bei Beschlüssen in der Regel eine absolute Mehrheit erforderlich ist.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat zwar ein «Ja» bei der Abstimmung signalisiert. Er sagte aber am Dienstag, er wolle erst zum Schluss entscheiden, da noch einige Details und Verfahrensfragen geklärt werden müssten. Doch selbst mit einem «Ja» aus Baden-Württemberg käme keine Mehrheit zustande. Mindestens ein weiteres Land mit Grünen-Regierungsbeteiligung oder das rot-rot regierte Brandenburg müsste ebenfalls zustimmen.
Für den Fall, dass der Entwurf im Bundesrat zu Fall gebracht werden sollte, hat FDP-Chef Christian Lindner angekündigt, er wolle den Vermittlungsausschuss einschalten. Ein erster Versuch der großen Koalition zu den Maghreb-Staaten war bereits 2017 im Bundesrat am Widerstand der Grünen gescheitert.
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