Seit fast drei Jahren versucht Donald Trump nun, den Amerikanern seine Pläne einer Mauer an der Grenze zu Mexiko unterzujubeln. Bislang vergeblich. Ein Streit um die Finanzierung hatte Anfang des Jahres zu einer Regierungsschließung geführt und auch der jüngste Kompromiss sieht nicht die vom US-Präsidenten geforderte Summe vor. Kurzum: Trump wird wohl weiter seinen Willen nicht bekommen, aber damit seine Basis nicht meckert, ändert er einfach die Verkaufe: Statt “Built the wall” heißt es ab sofort: “Finish the wall”.
“Teile der Mauer sind bereits renoviert oder gebaut”
Der Trick ist so simpel wie effektiv: Statt den Bau einer Mauer zu fordern, tut Trump so, als warte der Mauerbau zu Mexiko nur noch auf Vollendung. Wer will schließlich eine halbfertige Grenzschutzanlage in der Gegend herumstehen haben? Ganz nebenbei suggeriert der Präsident, dass er eines seiner wichtigsten Wahlversprechen einhält, oder, noch besser: schon längst eingehalten hat. Alles andere würde ihm seine Anhängerschaft auch nicht verzeihen. Bereits Anfang des Jahres begann der Präsident damit, den sich abzeichnenden Rückschlag umzudeuten. “Teile der Mauer sind bereits renoviert oder gebaut”, schrieb er am 2. Januar.
Wie so vieles, das Donald Trump öffentlich sagt, ist diese Behauptung zwar nicht gelogen, zumindest aber arg irreführend: Tatsächlich sind Teile der südlichen Grenzbefestigung in den letzten Wochen fertig geworden (rund 30 Meilen), aber diese Abschnitte sind eigentlich nicht Teil der von ihm geforderten Mauer.
Die Sache ist im Grunde genommen einfach: Die USA und Mexiko teilen sich eine rund 3000 Kilometer lange Grenze, von der rund ein Drittel bereits jetzt schon mit Sperranlagen versehen ist: hauptsächlich Zäune. Der Rest der Grenze besteht aus natürlichen Hindernissen wie Bergen oder Flüssen, befinden sich in Privatbesitz oder sind generell ungesichert. Die bereits existierenden Anlagen müssen regelmäßig überholt und/oder ausgebaut werden, wie etwa derzeit ein 22 Kilometer breiter Streifen in San Diego, im Süden Kaliforniens, von dem laut der US-Seite Factcheck mehr als die Hälfte fertig ausgetauscht ist.
Für diese nötigen Renovierungen sind auch die oppositionellen Demokraten durchaus bereit, Geld auszugeben. Anders als für den großflächigen Bau von Betonwänden. Mittel soll es ihrer Ansicht nach auch für die technische Aufrüstung der Grenzübergänge geben, um beispielsweise Drogen besser aufspüren zu können. Denn Trump hat durchaus Recht, wenn er behauptet, der Großteil des Rauschgifts würde über die Südgrenze in die USA gelangen. Allerdings wird es über normale Grenzübergänge hineingeschmuggelt und nicht, wie er ebenfalls suggeriert, über die ungesicherte, grüne Grenze. Aktuell sind für die Grenze im aktuellen Haushaltsentwurf 1,2 Milliarden Euro vorgesehen – ein Kompromiss, von dem Trump nach eigenen Angaben nicht begeistert ist.
Keep America great
Donald Trumps neuer Slogan: Keep America great
Der US-Präsident mag bei weitem nicht der Verhandlungskünstler sein, für den er sich selbst hält, aber was das Streuen von knackigen Botschaften angeht, zählt er zu den Großen. So wie “Finish the wall” schwer nach nach Aktivität klingt, so hört sich auch sein anderer Neu-Slogan nach Vollzug an. Sein markiger Spruch “Make America great again” (Macht Amerika wieder großartig) wird durch “Keep Amerika great” ersetzt: Lasst Amerika großartig bleiben oder auch Amerika soll großartig bleiben. Das Prinzip ist das gleiche: Einfach mal behaupten, dass die Dinge in seinem Sinne laufen. Ein geschickter Zug: Ohne groß lügen zu müssen, gibt er seiner Basis nicht nur das Gefühl ihren Willen umgesetzt zu haben als auch diesen nun bewahren zu wollen.
Quellen: “Factcheck”, US-Zoll- und Grenzbehörde, “Los Angeles Times”
Credit: Source link
