Eine Gruppe von Parlamentarierinnen im Bundestag will sich über Parteigrenzen hinweg stärker vernetzen – unter anderem, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen.
Nach einem ersten Treffen von Vertreterinnen von Union, SPD, Grünen, FDP, und Linkspartei am Donnerstag sagte die CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas: «Es ist wichtig, dass sich Frauen in Parlamenten vernetzen – das tun sie auch in anderen Ländern. Es gibt Themen, die Frauen speziell betreffen.»
Die Gruppe lotet beispielsweise die Chancen einer Initiative zu einem Paritätsgesetz aus. Als erstes Bundesland hatte Brandenburg im Januar ein solches Gesetz beschlossen, nach dem Parteien für die Landtagswahl gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen müssen. Auch in der Bundespolitik hatte es im Umfeld des 100. Jahrestags des Frauenwahlrechts in Deutschland Forderungen nach einer Änderung des Wahlrechts gegeben.
Bundesfrauenministerin Franziska Giffey unterstützt die Initiative der Parlamentarierinnen. «Alle Frauenrechte sind erkämpft worden und nicht vom Himmel gefallen. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern, damit Frauen in der Politik gleichberechtigt aktiv sein können», sagte die Sozialdemokratin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Das Wahlrecht kann dabei ein wichtiger Hebel sein. In Frankreich, Spanien oder Argentinien gibt es schon Regelungen, die sicherstellen oder befördern, dass Frauen und Männer paritätisch in allen Parlamenten vertreten sind.»
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast sagte nach dem Treffen: «Wir haben uns interfraktionell in guter Atmosphäre ausgetauscht und treffen uns erneut.» Die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws sagte, künftige Treffen sollten bald stattfinden, Termine gebe es aber noch nicht. Die Parlamentarierinnen fänden es schade, dass der Frauenanteil im Bundestag gesunken sei. «Es geht nicht ohne konkrete Maßnahmen», sagte Schauws. «Wir können nicht nur darauf warten, dass Parteien selbst mehr Frauen entsenden.»
Die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer sagte hingegen, dass man den Wunsch nach mehr Frauen im Parlament nicht verordnen sollte. «Dann müsste man das auch bei Berufs- oder Migrationsgruppen tun. Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten, und das muss aus den Parteien selbst kommen.» Die FDP überlege zurzeit, wie sie Frauen besser fördern könnte. Man könne etwa Sitzungen nicht nur am Abend, sondern auch vormittags ansetzen, damit Familie und Politik besser zusammenpassen.
Von der stellvertretenden Linken-Fraktionsvorsitzenden Cornelia Möhring hieß es: «Als Linke wollen wir die anstehende Wahlrechtsreform nutzen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass endlich die Hälfte der Bundestagssitze weiblich besetzt werden.»
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