Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses hat sich CSU-Parteichef Markus Söder positiv zum Verlauf des Treffens geäußert. «Es gab viel Gemeinsamkeit, es gab aber auch manches, wo man noch eine Menge arbeiten muss», sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-«Morgenmagazin».
Konkrete Ergebnisse des Spitzentreffens am Mittwochabend nannte er nicht. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten in der Nacht zunächst Stillschweigen vereinbart. Söder bewertete das Treffen als «sehr positiv, weil vieles zum Nachdenken angeregt wurde».
Es sei wichtig, «dass wir in diesem Jahr Ergebnisse liefern. Und Ergebnisse kann man nur liefern, wenn man auch intensiv nachdenkt, was der beste Weg ist», sagte der CSU-Chef. Er wiederholte seine Kritik an dem Vorschlag von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, die geplante Grundrente ohne eine sogenannte Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. Der Vorschlag sei nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. «Es gab eine klare Vereinbarung. Da gehört diese Bedürftigkeits-, die eigentlich eine Gerechtigkeitsprüfung ist, dazu», sagte er.
Nach den inhaltlichen Abgrenzungsversuchen der vergangenen Tage wollten die führenden Köpfe der schwarz-roten Regierung nach Angaben aus der Koalition über ihr Arbeitsprogramm für die nächsten Wochen und Monate beraten. Söder hatte erstmals nach seiner Wahl zum Nachfolger von Horst Seehofer als neuer CSU-Parteichef an der Runde der Koalitionsspitzen teilgenommen.
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD dürften unter anderem über die Pläne der Sozialdemokraten zu Sozialreformen gesprochen haben. Zudem ist zu erwarten, dass mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierbarkeit verschiedener Projekte gesprochen wurde.
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