Gericht: Trumps Ex-Wahlkampfchef hat Sonderermittler belogen
Donnerstag, 14. Februar, 03.56 Uhr: Der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hat bei den Russland-Untersuchungen des FBI nach Überzeugung des Gerichts gelogen. Bundesrichterin Amy Berman Jackson sah es am Mittwoch (Ortszeit) in Washington als erwiesen an, dass Manafort “absichtlich mehrere Falschaussagen” gegenüber dem FBI, dem Team von FBI-Sonderermittler Robert Mueller und vor der Jury gemacht hat, wie aus der Gerichtsentscheidung hervorgeht. Damit hätte der 69-Jährige gegen eine Vereinbarung mit der Justiz verstoßen, mit der ihm Strafminderung in Aussicht gestellt wurde.
In der Gerichtsentscheidung hieß es, der Sonderermittler sei nicht mehr an seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gebunden, in der sich Manafort im vergangenen September zu umfassenden und wahren Aussagen verpflichtet hatte. Das gelte auch für die Zusage, sich für eine mildere Strafe für Manafort einzusetzen.
Manafort ist eine Schlüsselfigur in den Ermittlungen Muellers. Der Ex-Wahlkampfmanager hatte Vorwürfe zurückgewiesen, wonach er gelogen und damit gegen seine Vereinbarung mit der Justiz verstoßen habe. Mueller untersucht mögliche Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russland im US-Wahlkampf 2016. Trump weist vehement zurück, dass es solche Geheimabsprachen gegeben haben könnte. Er bezeichnet die Ermittlungen regelmäßig als “Hexenjagd”.
Manafort war im März 2016 zu Trumps Wahlkampflager gestoßen. Im Juni 2016 machte Trump ihn zu seinem Wahlkampfmanager. Im selben Monat nahm Manafort an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower teil, um das sich viele Fragen ranken. Der älteste Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump Jr., hatte der Begegnung mit der Anwältin zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton versprochen worden war.
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