Die Einigung der EU-Staaten mit dem Europaparlament zur Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen stößt auf Widerstand. Vertreter von SPD und Grünen kritisierten das Vorhaben und hofften auf eine Ablehnung im weiteren parlamentarischen Verfahren. Nach den bisherigen Plänen sollen in den neuen maschinenlesbaren Personalausweisen neben einem Foto künftig zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Sie könnten kontaktlos ausgelesen werden.
Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, sie habe sich mit dem Europaparlament vorläufig auf diese Regelung geeinigt. Allerdings muss hier nicht nur noch das Plenum zustimmen, sondern zuerst auch der Innenausschuss. Er befasst sich voraussichtlich Anfang März mit der Frage. Ziel der neuen Dokumente sei es, schneller gefälschte Papiere und Identitätsdiebstahl zu erkennen sowie Terroristen und Kriminellen das Leben schwerer zu machen, erklärte die rumänische Innenministerin Carmen Daniela Dan. Gleichzeitig würden sie Bürgern das Reisen erleichtern.
Der Personalausweise sollen vor Hackern sicher sein
Demnach müssen zwei Fingerabdrücke auf einem digitalen Chip gespeichert werden, wie die EU-Staaten mitteilten. Die Personalausweise müssen maschinenlesbar sein, im Kreditkarten-Format ausgegeben werden, ein Foto enthalten und fünf bis zehn Jahre gültig sein. In Deutschland ist der Fingerabdruck im Personalausweis bislang freiwillig, im Reisepass seit 2007 Standard.
Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen die Einigung in den kommenden Wochen noch formell bestätigen. Zwei Jahre später müssen alle neu ausgestellten Ausweise dann die neuen Anforderungen erfüllen. Bereits ausgestellte Personalausweise, die die neuen Regeln nicht erfüllen, sollen in der Regel noch zehn Jahre gültig bleiben, sofern sie nicht früher ablaufen.
Zudem sind Maßnahmen zum Datenschutz vorgesehen. So müssten die nationalen Behörden sicherstellen, dass die Chips, auf denen die Daten gespeichert werden, nicht gehackt werden können und niemand ohne Erlaubnis darauf zugreifen könne, teilten die EU-Staaten mit.
EU-Politiker der Grünen sprechen von Datensammelwut
Die EU-Kommission hatte im April 2018 neue Regeln vorgeschlagen, um die Verwendung gefälschter Dokumente einzudämmen. Diese würden oft von Terroristen und Straftätern zur Einreise in die EU genutzt, hieß es. Nach damaligen Angaben haben geschätzt rund 80 Millionen Europäer Personalausweise, die nicht maschinenlesbar sind.
Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament kritisierten die Einigung scharf. “Die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke auf Personalausweisen ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte”, sagte SPD-Innenpolitikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann. Es sei sinnvoll, höhere Standards für Personalausweise zu schaffen und die Dokumente zu vereinheitlichen. “Die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke auf den Ausweisen ist jedoch unverhältnismäßig und nicht notwendig.”
Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold sagte: “Massenhafter Identitätsklau ist schon mit neuen Ausweisen kein ernstzunehmendes Problem mehr. Fingerabdrücke im Ausweisen sind ein Placebo, das Sicherheit vorgaukelt und die Datensammelwut befeuert.”
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