Die Bundesregierung befindet sich in einem Dilemma. Donald Trump hatte das Thema in die Öffentlichkeit gerückt – nicht ganz zu Unrecht, wie ein stern-Redakteur meint (den Kommentar lesen Sie hier).
Der US-Präsident rief europäische Länder wie Deutschland dazu auf, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Falls die Verbündeten nicht reagierten, seien die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen. Diese sind allerdings nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Kräfte (lesen Sie hier mehr zu dem Thema).
Einerseits sieht sich die Bundesregierung verpflichtet, deutsche Staatsbürger zurückzuholen. Andererseits will man die potenziellen Rückkehrer unmittelbar zur Rechenschaft ziehen. Ob das geht, sei fraglich: Vor allem für IS-Kämpfer aus Syrien gebe es nach Angaben des Innenministeriums nur wenige belastbare juristische Vorwürfe. Nur gegen sehr wenige von ihnen liegen Haftbefehle vor. Gegen eine ähnliche kleine Gruppe laufen Ermittlungsverfahren. Wie gesagt: die Beweislage ist oft dünn.
Dabei stellt auch ein anderes Thema die Behörden vor eine Herausforderung: die Kinder der deutschen IS-Kämpfer, von denen viele auch im angeblichen “Kalifat” geboren wurden. Laut “Bild”-Zeitung sollen es rund 80 Kinder sein. Wobei die Zahl noch einmal steigen dürfte, wenn auch die letzten IS-Gebiete gefallen und die letzten Kämpfer in Gewahrsam sind. Was passiert mit den Kindern?
“Nur in Deutschland haben diese Kinder eine Chance”
Die Bundesregierung versuchte es bislang mit einer Doppelstrategie, schreibt die “Süddeutsche Zeitung”. Demnach wurden Frauen und Kinder aus der Türkei und dem Irak meist unbemerkt von der Öffentlichkeit zurückgeholt. Zudem habe man Anklagen und Aburteilungen der irakischen Justiz unterstützt und akzeptiert – schließlich habe der IS seine Taten auch auf irakischem Boden verübt.
In Syrien ist die Lage verzwickt. Der Kurden-Staat ist international nicht anerkannt, dem diktatorischen Regime kann man Urteile über Gefangene nicht überlassen. Die Formel bisher, laut “Süddeutsche Zeitung”: Deutsche in Syrien hätten zwar ein Recht auf Rückkehr – jedoch sei die konsularische Betreuung in dem Land derzeit nicht möglich. Eine Scheinlösung.
In der Debatte über den Umgang mit deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien hat sich der CDU-Innenexperte Armin Schuster dafür ausgesprochen, Frauen und Kinder zuerst zurückkehren zu lassen. Er sehe es als “humanitäre Verpflichtung” an, Frauen und Kinder, “zuvorderst aufzunehmen und, wo nötig, psychologische Hilfestellung zu leisten”, sagte Schuster der “Saarbrücker Zeitung”. Dies gelte besonders, wenn diese nicht selbst gekämpft hätten.
Der FDP-Rechtsexperte Stephan Thomae spricht sich dafür aus, deutsche IS-Kämpfer zurückzuführen. Auch er führt humanitäre Gründe für die Rückführung von Kindern an: “Insbesondere Kleinkinder, die schutzlos den Fängen des IS ausgeliefert sind, müssen je früher, desto besser nach Deutschland zurückgeholt werden”, so Thomae. In Deutschland hätten sie womöglich am meisten Familienangehörige. “Nur in Deutschland haben diese Kinder eine Chance auf ein normales Leben fern der IS-Ideologie.”
Kinder von IS-Anhängern sitzen in Lagern fest
Zahlreiche IS-Kämpfer mit deutschen Wurzeln sitzen in kurdischen Gefangenenlagern in Syrien fest, darunter auch ihre Kinder. “Derzeit sitzt eine größere zweistellige Zahl von Männern, Frauen und Kindern aus Deutschland im Gewahrsam von kurdischen Kräften der syrischen Opposition”, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Erwachsenen seien in das Kriegsgebiet gereist, um sich “an der Seite von terroristischen Gruppen am ‘Dschihad’ zu beteiligen”.
Nach Informationen der “Bild”-Zeitung sei vergangene Woche ein Mädchen, das Kind einer schwedischen IS-Anhängerin, in einem dieser Camps in Nord-Syrien an Unterversorgung gestorben. Es hätte Brandverletzungen erlitten, nachdem eines der Zelte Feuer gefangen hätte. Dabei sollen auch deutsche Kinder von IS-Anhängern Brandverletzungen erlitten haben, schreibt das Blatt.
Der Hamburger Danisch Farooqi bemüht sich derzeit, seine Tochter aus einem Lager zurückzuholen. Seine Ex-Frau habe das damals dreijährige Kind ins “Kalifat” des IS nach Syrien verschleppt. Inzwischen befinde sich das Mädchen in einem Gefangenenlager der Kurden.
Quellen: “Süddeutsche Zeitung”, “Bild”, “Saarbrücker Zeitung”, “Handelsblatt”, mit Material der Nachrichtenagenturen DPA und AFP
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