Pannenflieger der Regierung: Ein Symbol für fatales Kaputtsparen

Außenminister Heiko Maas (SPD) nahm es leicht. “Ich bin jetzt mehr als 300.000 Kilometer pannenfrei geflogen”, sagte er nachdem klar war, dass er wegen eines Hydraulikschadens am Regierungsflieger vom Typ A319 erst einmal in Mali festsitzen würde. Irgendwann erwische es eben jeden. “So what, was soll’s?”, hört man da zwischen den Zeilen. “Kommt vor.”

Man möchte dem Minister gerne zustimmen. Leider aber handelt es sich bekanntlich nicht um einen skurrilen Einzelfall. Spätestens seit Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen November wegen eines defekten Bauteils in der Kanzlermaschine einen Großteil des G20-Gipfels in Buenos Aires verpasste, scheint jeder Politiker, der etwas auf sich hält, mal dran zu sein mit seiner persönlichen Fliegerpanne. Und so mancher mag sich insgeheim spöttisch fragen, ob sich die Luftwaffe mit ihrer Ankündigung, Minister Maas mit einer Ersatzmaschine in Malis Hauptstadt Bamako abzuholen, nicht mächtig weit aus dem Fenster lehnt. Tenor: Uiuiui, wenn das mal gut geht!

Pannenflieger: Schaden für Marke “Made in Germany”

Die meisten Betroffenen der Pannenserie (neben Maas und Merkel auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Vize-Kanzler Olaf Scholz und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller) gaben sich betont gelassen. Nur Müller, auch sonst eher ein Außenseiter in der Ministerriege, legte den Finger in die Wunde. Der CSU-Politiker beschwerte sich lautstark über die Pannen. Sie seien ein Debakel für Deutschlands Ruf als High-Tech-Land, schimpfte er. Das schade der Marke “Made in Germany”.

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Pannenflüge von Regierung und Bundespräsident

In den vergangenen Monaten haben sich die Pannen bei Einsätzen der Flugbereitschaft der Bundesluftwaffe gehäuft. Eine Übersicht:

Feburar 2019:

Wegen eines Hydrauliklecks am Regierungsflieger des Typs A319 sitzt Außenminister Heiko Maas in der malischen Hauptstadt Bamako fest. Er wird mit einer Ersatzmaschine abgeholt. Maas erreicht Berlin mit 16 Stunden Verspätung.

Januar 2019:

Wegen eines Druckluftproblems am Airbus A340 “Theodor Heuss” strandet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Äthiopien. Um drei Stunden verschiebt sich der Start in Addis Abeba.

Die Reise von Entwicklungsminister Gerd Müller in drei Länder des südlichen Afrikas wird wegen gleich zweier Defekte an der Bombardier Global 5000 zu einer kleinen Odyssee.

November 2018:

Der Airbus A340 “Konrad Adenauer” mit Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz an Bord kehrt auf dem Weg zum G20-Gipfel in Buenos Aires um – weil ein defektes Teil zwei Funksysteme lahmgelegt hat. Beide fliegen Linie nach Argentinien.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier harrt wegen eines Triebwerksdefekts der “Adenauer” stundenlang in Südafrika aus.

Oktober 2018:

Nagetiere knabbern bei einem Stopp in Indonesien wichtige Kabel der “Adenauer” an. Finanzminister Olaf Scholz kehrt per Linienflug von der Tagung des Internationalen Währungsfonds zurück.

Juni 2018:

Wegen eines Hydraulikschadens am Airbus steigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kurz vor Abflug nach Weißrussland auf eine Ersatzmaschine um. (dpa)

Diesem Minister möchte man unbedingt zustimmen. Nach der Peinlichkeit, die Regierungschefin nicht rechtzeitig zu einem wichtigen Gipfel bringen zu können, hätte man besondere Sorgfalt erwartet, damit so etwas nicht wieder passiert. Stattdessen reiht sich nun Panne an Panne – Tendenz steigend. Kein Wunder, meinte der Luftfahrtexperte Heinrich Grossbongardt nach dem abgebrochenen Merkel-Flug im Interview mit dem stern: Wir transportieren unsere Staatsspitze mit gebrauchten Fliegern durch die Welt, “weil wir als Industrienation das Geld für etwas Neues nicht ausgeben wollen.”

Alltags-Ärgernisse kommen hinzu

Genau an diesem Punkt werden die Pannenflüge symptomatisch für die Folgen dessen, was einst als “schlanker Staat” propagiert wurde, sich inzwischen in etlichen Bereichen aber als fatales Kaputtsparen entlarvt hat. Dass Deutschland, einst der Inbegriff für Zuverlässigkeit und Perfektion, inzwischen Probleme damit hat zu garantieren, dass die obersten Repräsentanten des Staates in jedem Fall sicher und pünktlich ihre Termine erreichen, hat durchaus Symbolkraft und wird international sicher registriert – ebenso wie der Rückstand bei der Digitalisierung, das Bröckeln der Weltgeltung der wichtigen Autobranche bis hin zum Zustand der Bundeswehr, die vielen als Sanierungsfall gilt: erinnert sei nur an die Farce um die galoppierenden Sanierungskosten für die “Gorch Fock” oder ungesicherte Transporte von Soldaten im Afghanistan-Einsatz in privaten Hubschraubern, da eigenes Gerät nicht funktionstüchtig ist. Der gute Ruf leidet.

Für die Bürger und Bürgerinnen addieren sich zu diesen Problemen von übergeordneter Bedeutung die Ärgernisse des Alltags hinzu – beispielsweise der marode Zustand vieler Schulgebäude, der vielerorts schlechte Zustand zahlreicher Straßen oder der Umstand, dass immer mehr Bäder schließen müssen, weil sie sich nicht rechnen. Zusammengenommen ergibt sich daraus eine fatale Melange, die Nährboden für Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit ist, und damit letzten Endes für den Zulauf für populistische Kräfte. Die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen werden ein Gradmesser sein, wie weit dieser Prozess vorangeschritten ist.

“Das ist auch nötig”

Im Fall der Pannenflieger hat die in der Kritik stehende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagiert und Anfang Februar den Kauf dreier neuer Maschinen verkündet. “Das ist auch nötig, ich glaube, das merken alle”, sagte sie fast entschuldigend. Dabei gibt es nun wirklich nichts (mehr) zu entschuldigen. Wenn etwas funktionieren soll und muss, muss man Geld in die Hand nehmen. Bei der Bundeswehr genauso wie bei den Ärgernissen des Alltags.