Von A wie Allen Weisselberg (Finanzvorstand Trump Organization) über N wie NRA (Waffenlobby) bis W wie Wikileaks (Enthüllungsplattform): 81 Personen, Firmen und Institutionen haben in diesen Tagen Post vom Justizausschuss des US-Abgeordnetenhauses bekommen. Inhalt: die Bitte um Auskunft zu Russland-Kontakten, zum Umgang mit Personal und zu Geschäftsinteressen und Treffen im Oval Office – die Demokraten haben begonnen, ihre eigenen Untersuchungen gegen Präsident Donald Trump zu starten.
Alle aus Donald Trumps Welt
Die angeschriebenen Personen sind das “Who des Who aus Trumpworld” (“Vanity Fair”): die Präsidentensöhne Donald Junior und Eric gehören dazu, sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner, sein persönlicher Anwalt Jay Sekulow, sein Ex-Sprecher Sean Spicer, die bereits verurteilten Ex-Vertrauten Michael Cohen und George Papadopoulos sowie die früheren Regierungsmitglieder Michael Flynn, Steve Bannon und Jeff Sessions. Auch Stabschef im Weißen Haus und das Justizministerium werden um Auskunft gebeten. Kommen sie der Bitte nicht nach, haben die Abgeordneten das Recht, sie als Zeugen vorzuladen.
Jedes Anschreiben beginnt mit den gleichen Worten: “Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses untersucht Handlungen, die die langjährigen Rechtsgrundlagen unserer Nation bedrohen, darunter den Vorwurf der Justizbehinderung, der Korruption und anderen Machtmissbrauchs. Als Teil dieser Ermittlungen bitte ich Sie, bis zum 18. März die im Anhang näher erläuterten Dokumente auszuhändigen.” Im Laufe des Anschreibens lässt Jerrold Nadler, Ausschussvorsitzende, keinen Zweifel daran, dass er und seine Kollegen besorgt über die Vorwürfe sind, die dem US-Präsidenten und seinem Team gemacht werden. Es sei eine schwierige Zeit für unsere Nation, heißt es in dem Brief weiter.
Manafort muss zu 13 Aspekten Stellung nehmen
Die den Schreiben beigefügten “Anforderungskataloge” umfassen die gesamt Spannbreite der Untersuchungen: von der Russland-Affäre über den Verdacht der Justizbehinderung bis hin zu möglichem Missbrauch des Präsidentenamts für private Geschäftsinteressen. Paul Manafort zum Beispiel, Trumps Kurzzeit-Wahlkampfmanager und derzeit wegen diverser Verbindungen nach Moskau vor Gericht, wird gebeten, gleich zu 13 verschiedenen Aspekten Stellung zu nehmen.
So soll er unter anderem “sämtliche Dokumente” vorlegen über:
- Mögliche Begnadigung seiner selbst, Michael Flynn und Michael Cohen.
- Jeden Kredit, finanzielle Transaktion oder Kapitalinvestition durch die Russische Föderation, jedes russischen Bürgers, russischer Firmen oder anderer russischer Körperschaften an die Trump Organization
- Trump Tower Moskau oder andere geplanten Immobilienprojekte in der Russischen Föderation durch Donald Trump oder der Trump Organization vom 1. Janaur 2015 bis heute.
- Alle Kontakte, direkt oder indirekt, vom 1. Janaur 2015 bis 20. Januar 2017 zwischen der Russischen Föderation und deren Offiziellen, Agenten, Vermittler und/oder Vertreter von: Donald Trump, Trump Wahlkampfteam, die Trump Organization, Rick Gates, Michael Cohen, Michael Flynn, Jeff Sessions, Jared Kushner (…).
So geht es in einem fort weiter – die Listen der einzureichenden Dokumente betreffen manchmal nur wenige Aspekte, manchmal füllen sie mehrere Seiten. Die Waffenlobby NRA etwa wird gebeten, zu fünf Punkten Stellung zu beziehen, während Donald Trump Jr. vier Seiten abzuarbeiten hat. Grundsätzlich gilt offenbar: Je näher die Zeugen am Präsidenten sind, desto mehr Arbeit kommt auf sie in den nächsten zwei Wochen zu.
Warten auf den Mueller-Bericht
Wann die Befragung ausgewertet sein wird, ist noch nicht absehbar. Auch nicht, welche Personen freiwillig Auskünfte erteilen und wie viele möglicherweise zwangsvorgeladen werden müssen. Zudem wird in den USA täglich damit gerechnet, dass US-Sonderermittler Bob Mueller seinen Untersuchungsbericht zur Russland-Affäre vorlegen wird – dessen Erkenntnisse – so sie denn öffentlich gemacht werden – müssen mit den Aussagen der Zeugen abgeglichen werden.
Auch die Konsequenzen der Justizausschuss-Untersuchung sind noch nicht absehbar. Möglicherweise könnten sie den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren (“Impeachment”) gegen Trump bereiten. Allerdings hat sich die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bislang sehr zurückhaltend zu einem möglichen “Impeachment” geäußert. Sie befürchtet, dass ein Amtsenthebungsverfahren Trumps Basis im Präsidentschaftswahlkampf 2020 mobilisieren könnte. Ausschusschef Nadler sagte, die Ermittlungen sollen der von Trump ausgehenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit begegnen. Der Präsident greife nahezu täglich die “grundlegenden gesetzlichen, ethischen und verfassungsmäßigen Regeln und Normen” an.
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