Donald Trump: Frühere Schule soll seine Noten versteckt haben

6. März: Frühere Schule Trumps soll seine Noten versteckt haben

Eine früher von Donald Trump besuchte US-Schule hat einem Zeitungsbericht zufolge dessen Noten vor der Öffentlichkeit verborgen. Dies sei einige Jahre vor Trumps Einzug ins Weiße Haus aufgrund von Druck aus dessen Umfeld geschehen, berichtet die “Washington Post” unter Berufung auf frühere Leiter der New York Military Academy. Der US-Präsident hat wiederholt behauptet, er sei ein erstklassiger Schüler gewesen, und sich selbst als “Genie” bezeichnet. Bereits Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen sagte jüngst aus, er habe früher auf Trumps Anweisung dessen früheren Schulen mit Klagen gedroht, sollten sie dessen Noten publik machen.

Die “Washington Post” berichtet, dass prominente und wohlhabende frühere Schüler, die zu Trumps Freundeskreis zählten, dessen Akte ausgehändigt haben wollten – um sie geheim zu halten. Auch Mitglieder des Schulkuratoriums hätten die Übergabe der Trump-Akte verlangt. Der Chef des Direktors habe dies allerdings verweigert und die Unterlagen an einen anderen Ort auf dem Schulgelände gebracht. Dies sei das einzige Mal gewesen, dass er eine Schülerakte verlegt habe. Trump besuchte die Military Academy nördlich von New York fünf Jahre lang. Er war damals im Teenager-Alter. Die New York Military Academy gehört nicht zur US-Armee, ist aber in Verhaltenskodex und Abläufen nach militärischem Vorbild organisiert.

5. März: “Fox-News” wusste schon vor der Wahl 2016 von Trumps Affäre

Das “Wall Street Journal” brachte die Geschichte vor gut einem Jahr, doch in Journalistenkreisen war die Affäre zwischen Donald Trump und dem Pornostar Stormy Daniels offenbar schon länger bekannt. Wie das US-Magazin “The New Yorker” schreibt, wusste die Reporterin Diana Falzone von “Fox-News” bereits vor der Wahl 2016 davon – wurde aber angewiesen, darüber nicht zu berichten. Ein Vorgesetzter habe zu ihr gesagt, “Rupert (Murdoch, Eigentümer von “Fox-News”, d.Red.) will, dass Donald Trump gewinnt. Also lass es bleiben.” Auch von der Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels durch Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen habe die Journalistin gewusst. Dieser Scheck über 130.000 Dollar könnte Trump Schwierigkeiten bereiten, da er möglicherweise gegen die Wahlkampffinanzierungsgesetze verstößt. Ein Vertreter von Trumps Lieblingssender Fox News wies die Darstellung des Magazins zurück.

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4. März: US-Demokraten beginnen Untersuchung zu Trump und Umfeld

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben eine umfangreiche Untersuchung zu US-Präsident Donald Trump und seinem Umfeld begonnen. Der Justizausschuss der Kammer forderte etliche Dokumente vom Weißen Haus und Dutzenden Personen aus Trumps Umfeld an. Darunter ist auch sein Sohn Donald Trump Junior. Mit ihrer neu gewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus – einer der beiden Kongresskammern – haben die Demokraten diverse Untersuchungen angeschoben. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, hatte am Wochenende bereits angekündigt, dass sein Gremium Unterlagen von mehr als 60 Personen aus Trumps Umfeld anfordern werde. Es gehe um Vorwürfe der Korruption, des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Justiz, sagte Nadler dem Fernsehsender ABC. 

Der Ausschuss verlangt unter anderem von Donald Trump Junior, dass er Dokumente im Zusammenhang mit der Entlassung des FBI-Chefs James Comey durch den Präsidenten im Mai 2017 bereitstellt. Auch die Liste der Forderungen an das Weiße Haus ist umfangreich: Die Regierungszentrale soll nach dem Willen der Demokraten unter anderem Dokumente herausgeben, die sich um mögliche Begnadigungen durch den Präsidenten drehen könnten. Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte am Montag, der Rechtsbeistand des Weißen Hauses werde den Brief durchgehen und zu einer “angemessenen Zeit” darauf antworten.

4. März: Trump gibt Demokraten Mitschuld am Scheitern des Kim-Gipfels

Nach dem ergebnislosen Ausgang des Nordkorea-Gipfels sucht US-Präsident Donald Trump nach Schuldigen. Trump warf den oppositionellen Demokraten vor, durch die zeitgleiche Anhörung seines Ex-Anwalts Michael Cohen vor einem Kongressausschuss den Verlauf des Gipfels negativ beeinflusst zu haben. “Sie könnten zu dem ‘Abgang’ mit beigetragen haben”, twitterte Trump. Mit “Abgang” spielte er auf den Satz an, mit dem er selbst in Hanoi den Abbruch der Gipfels erklärt hatte: “Manchmal muss man eben gehen.”

Cohen hatte seine Aussage vor dem Kongress am Mittwoch zu einer harschen Abrechnung mit seinem ehemaligen Chef genutzt, den er als “Betrüger” und “Rassisten” bezeichnete. Trump hielt sich zur gleichen Zeit zum Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Hanoi auf.

In Twitter-Botschaften äußerte der Präsident am Sonntag seinen Umut darüber: “So etwas hat noch niemand gemacht, während der Präsident im Ausland ist. Schande!” Weiter schrieb er: “Dass die Demokraten in öffentlicher Sitzung einen verurteilten Lügner und Betrüger anhören, zeitgleich mit dem sehr wichtigen Nukleargipfel mit Nordkorea, ist vielleicht ein neuer Tiefpunkt in der amerikanischen Politik.”    

Trumps eigener Sicherheitsberater John Bolton kam unterdessen zu einer anderen Bewertung des Gipfels. Er halte das Nordkorea-Treffen für einen “Erfolg” – jedenfalls wenn “Erfolg” so definiert werde, “dass der Präsident die nationalen Interessen Amerikas schützt und vorantreib”, sagte Bolton dem Sender CBS. Der Gipfel habe Trumps Verhältnis mit Kim “vertieft”, sagte Bolton.

1. März: Aussage zu totem Studenten: Trump fühlt sich missverstanden

US-Präsident Donald Trump hat auf die heftige Kritik an seinen Aussagen zu dem gestorbenen US-Studenten Otto Warmbier reagiert und von einem Missverständnis gesprochen. “Selbstverständlich mache ich Nordkorea für Ottos Misshandlung und Tod verantwortlich”, schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) auf Twitter. Man dürfe nicht vergessen, dass er selbst für Warmbiers Freilassung gesorgt habe. 

Er könne es nie leiden, wenn seine Aussagen falsch dargestellt würden, beklagte Trump. Im Besonderen gelte das aber für den Fall von Warmbier und dessen “großartiger Familie”. Der Präsident schrieb weiter: “Ich liebe Otto und denke oft an ihn!”

Anfang 2016 war der damals 21-jährige Otto Warmbier nach einer Gruppenreise in Nordkorea bei der Ausreise festgenommen und wegen “feindlicher Handlungen gegen den Staat” zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. 2017 wurde er freigelassen und zurück in die USA gebracht. Wenige Tage nach seiner Rückkehr in die USA im Juni 2017 starb er – er hatte damals bereits 15 Monate lang im Koma gelegen.

Warmbiers Eltern haben Nordkorea wegen “brutaler Folter und Mord” verklagt und verlangt mehr als mehr als 500 Millionen Dollar (rund 438 Millionen Euro) von dem Regime in Pjöngjang. Sie werfen dem Regime von Machthaber Kim Jong Un vor, es habe Otto Warmbier als Geisel genommen, als politischen Gefangenen gehalten und brutal misshandelt.

Nach seinem Treffen mit Kim Jong Un in Vietnam hatte Trump den nordkoreanischen Machthaber im Fall Warmbier in Schutz genommen und gesagt, er gehe davon aus, dass Kim nichts von der Inhaftierung des jungen Mannes in seinem Land gewusst habe. Das sorgte für große Empörung bei den Eltern des gestorbenen Studenten – wie auch bei Mitgliedern des US-Kongresses.

1. März: Eltern von Otto Warmbier widersprechen Trump

Die Eltern des gestorbenen US-Studenten Otto Warmbier haben einer Aussage von Präsident Donald Trump widersprochen und den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un für den Tod ihres Sohnes verantwortlich gemacht. “Kim und sein teuflisches Regime sind für den Tod unseres Sohnes Otto verantwortlich”, hieß es in einer Mitteilung von Fred und Cindy Warmbier, die mehrere US-Medien am Freitag verbreiteten. “Keine Ausreden oder überschwängliches Lob können daran etwas ändern”, hieß es darin weiter. 

Trump hatte nach dem Gipfel mit Kim Jong Un in Vietnam gesagt, er gehe davon aus, dass der nordkoreanische Machthaber nichts von der Inhaftierung Warmbiers in seinem Land gewusst habe. Trump sagte am Donnerstag über Kim: “Er sagt mir, dass er nichts davon wusste, und ich werde ihn beim Wort nehmen”. Es sei furchbar, was geschehen sei. “Ich glaube wirklich, dass ihm (Warmbier) etwas Furchtbares geschehen ist, und ich glaube wirklich nicht, dass die oberste Führung davon etwas wusste.”

Warmbier war Anfang 2016 nach einer Gruppenreise in Nordkorea bei der Ausreise festgenommen und wegen “feindlicher Handlungen gegen den Staat” zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Wenige Tage nach seiner Rückkehr in die USA im Juni 2017 starb er – er hatte damals bereits 15 Monate lang im Koma gelegen.

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16. März 2016: Otto Warmbier vor Gericht in Pjöngjang, der Hauptstadt von Nordkorea

27. Februar: Trumps Ex-Anwalt Cohen acht Stunden lang von Senatoren befragt

Der langjährige Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, ist acht Stunden lang im US-Kongress befragt worden. Die Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats fand hinter verschlossenen Türen statt. Senatoren wollten anschließend keine konkreten Angaben zu Cohens Aussagen machen. Trumps langjähriger Ausputzer selbst äußerte sich zufrieden über die Befragung. Er habe die Gelegenheit bekommen, Dinge geradezurücken und “die Wahrheit zu sagen”, sagte Cohen. Cohen wird am Mittwoch vor dem Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses aussagen – der Auftritt wird live im Fernsehen übertragen und deswegen mit besonderer Spannung erwartet. Zum Schluss folgt am Donnerstag eine nochmalige Vernehmung Cohens hinter verschlossenen Türen, dann vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Cohens Anwalt Lanny Davis hat “erschreckende” Aussagen über Trump angekündigt.

26. Februar: Ex-Anwalt Cohen will aussagen, dass sich Trump im Amt kriminell verhalten haben soll

Michael Cohen, der frühere Anwalt von Donald Trump, will bei seiner Anhörung im US-Kongress offenbar öffentlich aussagen, dass sich der US-Präsident im Amt eines Verbrechens schuldigt gemacht habe. Das berichtet das “Wall Street Journal”. Außerdem soll er laut dem Blatt planen, Einblicke in Trumps private Finanzen zu gewähren. Die angebliche kriminelle Handlung soll sich dem Beitrag zufolge auf die Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels beziehen. Michael Cohen, langjähriger Vertrauter Trumps hatte mit dem US-Präsident gebrochen und wurde im Dezember zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Von Dienstag an sagt er an drei aufeinander folgenden Tagen vor Ausschüssen des US-Kongresses aus. Eine öffentliche Anhörung findet am Mittwoch statt.

25. Februar: Wahlkampfhelferin beklagt sich über ungewollten Kuss von Trump und reicht Klage ein

Das Weiße Haus hat Vorwürfe einer ehemaligen Wahlkampfmitarbeiterin Donald Trumps zurückgewiesen, wonach der heutige Präsident sie 2016 gegen ihren Willen geküsst habe. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, bezeichnete die Anschuldigungen am Montag als “absurd”. 

Die Afroamerikanerin Alva Johnson, 43, sagte der “Washington Post”, der Vorfall habe sich im August 2016 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida ereignet. Trump habe ihre Hand genommen und sich nach vorne gebeugt, um sie auf den Mund zu küssen. Sie habe daraufhin ihren Kopf weggedreht und der Kuss sei auf der Seite ihres Mundes gelandet. Es sei “super gruselig und unangemessen” gewesen, sagte sie der Zeitung.

Sanders erklärte, es habe den Vorfall nicht gegeben und mehrere sehr glaubwürdige Zeugen widersprächen der Darstellung. Laut der “Washington Post” bestritten zwei Unterstützer des Präsidenten, die Johnson als Zeugen identifiziert hatte, den Kuss gesehen zu haben. 

Wie die Zeitung weiter berichtete, reichte Johnson inzwischen Klage ein, in der sie Entschädigung verlangt. Sie beschuldigt Trumps Wahlkampflager demnach zudem, ihr weniger gezahlt zu haben als ihren weißen, männlichen Kollegen. Mehrere Frauen beschuldigen Trump, sie in der Vergangenheit sexuell belästigt zu haben. Der Präsident weist das zurück.

19. Februar: Wegen Präsidenten-Persiflage: Alec Baldwin fühlt sich von Donald Trump bedroht

Alec Baldwin, Donald-Trump-Darsteller in der US-Comedy-Show “Saturday Night Live”, fühlt sich wegen seiner Rolle bedroht. Am vergangenen Wochenende hatte der Schauspieler in seiner Paraderolle die Notstandsrede des Präsidenten auf die Schippe genommen – und daraufhin eine erboste Reaktion von Trump geerntet. Der sprach von “korrupten Medien, die der Feind des Volkes” seien. Die (erneute) harsche Attacke des Präsidenten veranlasste Baldwin zu einem besorgten Statement bei Twitter: “Ich frage mich, ob ein amtierender Präsident, der mich wegen meiner Rolle in einer Comedy-TV-Sendung seinen Followern gegenüber als Volksfeind bezeichnet, eine Bedrohung für meine Sicherheit und die meiner Familie darstellt?” Baldwin persifliert Trump seit seiner Präsidentschaftskandidatur und wurde deswegen schon häufig vom Präsidenten kritisiert.

17. Februar: Nächster Streitpunkt: Donald Trump fordert Europa zur Aufnahme von gefangenen IS-Kämpfern auf

US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten der USA um Aufnahme und Verurteilung von hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat aufgerufen. Andernfalls wären die USA gezwungenen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, twitterte Trump. Zu den Staaten, die Trump in seiner Botschaft direkt ansprach, gehört auch Deutschland.

“Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen”, schrieb Trump. Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall. “Die Alternative ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen”, twitterte Trump im ersten Teil seiner Botschaft. 

Die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer in Europa eindringen, da diese erwartungsgemäß dorthin gehen wollten. “Wir tun so viel und geben so viel aus”, schrieb Trump im zweiten Teil. “Jetzt ist es Zeit für andere, vorzutreten und den Job zu erledigen, den wir so gut können.” Zum Schluss bekräftigte Trump den Abzug der USA nach einem Sieg über das Kalifat.

15. Februar: Pence grüßt von Trump – Sicherheitskonferenz reagiert mit Stille

Manchmal fallen in Reden auch die Pausen besonders auf – so in einer kurzen Ansprache von US-Vizepräsident Mike Pence am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Stellvertreter von Präsident Donald Trump sprach am Freitagabend im Bayerischen Landtag im Beisein einer großen US-Delegation und vieler Gäste bei der Verleihung eines neu gestifteten John-McCain-Preises. Auffällig dabei: Als Pence sagte, er überbringe auch die Grüße “des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Präsident Donald Trump”, da erhob sich keinerlei Applaus. Stattdessen: Knapp fünf Sekunden Stille – bevor Pence dann mit seiner Rede weitermachte.

15. Februar: Trump unterzeichnet Notstands-Deklaration

US-Präsident Donald Trump hat zur Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand erklärt. Trump unterzeichnete am Freitag in Washington eine entsprechende Deklaration, wie das Weiße Haus mitteilte. Mit der Notstandserklärung will sich Trump die Finanzmittel für den Mauerbau verschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat. Um die Deklaration sind harte politische und juristische Auseinandersetzungen zu erwarten. Trump selber äußerte die Erwartung, dass der Streit letztlich vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird. “Hoffentlich bekommen wir eine faire Chance und gewinnen vor dem Obersten Gericht”, sagte er in einer Ansprache im Weißen Haus kurz vor Unterzeichnung der Notstandserklärung.

Der US-Präsident setzte zudem mit seiner Unterschrift das neue Haushaltsgesetz in Kraft, das der Kongress am Donnerstag verabschiedet hatte. Durch das Gesetz wird eine neue Finanzsperre vermieden, wie sie über den Jahreswechsel hinweg fünf Wochen lang die Bundesbehörden teilweise lahmgelegt hatte.

15. Februar: Donald Trump kündigt nationalen Notstand an

US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, den nationalen Notstand auszurufen. Damit kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses vom Freitag auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann.

Lesen Sie hier eine ausführliche Analyse der Hintergründe.

Trump sprach von einer “Invasion”, der die USA ausgesetzt seien. Der Budgetchef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dazu, das Geld garantiere, dass “wir tun können was wir tun wollen”. Dies bedeute zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung.

Trump begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit einer untragbaren Situation an der Grenze. Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Grenzübertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien.

Kritiker halten Trump entgegen, dass ein Großteil der Grenzkriminalität an Grenzübergängen passiert und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist. Trump widerspricht dem. Die Demokraten sagen, Trumps Szenario einer nationalen Krise sei künstlich heraufbeschworen.

Der nationale Notstand ist für Trump das letzte Mittel, den von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauerbau durchzusetzen. Parlamentarisch war er mit dem Vorhaben gescheitert, obwohl er dafür den mit 35 Tagen längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen hatte. Die Demokraten hatten bereits angekündigt, gegen Trumps Maßnahme rechtlich vorzugehen.

Die Notstandserklärung erlaubt ihm, ohne parlamentarische Zustimmung Finanzmittel zu sammeln, um das Vorhaben zu finanzieren.