Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer setzt den jüngsten Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Europäische Union ein eigenes Konzept entgegen. Ihre Ideensammlung, die sie in einem Gastbeitrag für die “Welt am Sonntag” veröffentlicht, trägt den Titel: “Europa richtig machen”. Macrons Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn erteilt sie darin eine klare Absage. Auf seinen Vorschlag, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen, geht sie nicht ein.
Die CDU-Chefin schlägt stattdessen vor, den zweiten Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg abzuschaffen – für Frankreich ein rotes Tuch. EU-Beamte sollten ihrer Ansicht nach nicht mehr von der Einkommensteuer ausgenommen sein. Für die EU beansprucht sie einen gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Einen Eurozonen-Haushalt – schon länger ein Lieblingsprojekt Macrons – erwähnt Kramp-Karrenbauer nicht. Was sie sich aber vorstellen kann, ist ein EU-Investitionsbudget für gemeinsame Forschungen, Entwicklungen und Technologien.
Macron-Appell: Bundesregierung zurückhaltend
Macron hatte vor wenigen Tagen in einem leidenschaftlichen Appell tiefgreifende Reformen für die Europäische Union gefordert. Er schlug eine europäische Asylbehörde vor sowie eine “europäische Klimabank”, die den ökologischen Wandel finanzieren solle. Die Bundesregierung hatte zunächst zurückhaltend auf diese Ideen reagiert. Macron hatte auch mit der Notwendigkeit argumentiert, Nationalisten vor der Europawahl Ende Mai etwas entgegenzusetzen.
Kramp-Karrenbauer stellt in ihrem Gastbeitrag zwar auch fest, die Bürger vermissten “Handlungsfähigkeit im Umgang mit Migration, Klimawandel, Terrorismus und internationalen Konflikten”. Sie betont aber, die Befürworter einer weitgehenden europäischen Integration sollten “jetzt selbstbewusst an die Arbeit gehen”, anstatt sich ständig mit den “Anwürfen von Populisten” zu beschäftigen.
Migration: Prüfung an Schengen-Außengrenzen
Um Bewegung in die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine gemeinsame EU-Migrationspolitik zu bringen, schlägt Kramp-Karrenbauer vor, bereits an den Außengrenzen des Schengen-Raums zu prüfen, “ob ein Asylanspruch, ein Flüchtlingsstatus oder ein anderer Einreisegrund vorliegt”. Jeder Mitgliedstaat müsse seinen Beitrag leisten, zur Bekämpfung von Fluchtursachen, beim Grenzschutz und durch die Aufnahme von Flüchtlingen – “aber je stärker er dies in einem Bereich tut, umso weniger groß muss sein Beitrag auf den anderen Feldern sein”.
Die CDU-Vorsitzende schlägt vor, in einem “Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens” über gemeinsame außenpolitische Positionen zu entscheiden und gemeinsames Handeln in der Sicherheitspolitik zu organisieren. Sie rief dazu auf, bei Gesprächen über Änderungen der Europäischen Verträge von Anfang an alle Mitgliedstaaten einzubeziehen. Denn dabei “darf weder die “Brüssel-Elite”, noch die “West-Elite”, noch die vermeintlich “pro-europäische” Elite unter sich bleiben”.
Macron hatte angeregt, noch in diesem Jahr eine “Europakonferenz” ins Leben zu rufen, “um alle für unser politische Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge”.
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