US-Oppositionschefin Pelosi lehnt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ab
Dienstag, 12. März, 0.10 Uhr: US-Oppositionschefin Nancy Pelosi hat sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ausgesprochen. Ohne “zwingenden” Grund solle ein solches Vorgehen unterlassen werden, da es das Land spalten würde, sagte die Anführerin der oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus in einem am Montag veröffentlichen Interview der “Washington Post”.
Mit ihren Aussagen dürfte Pelosi den Unmut vieler Mitglieder der eigenen Partei erregen, die vehement für das sogenannte Impeachment sind. Pelosi hatte sich bereits in der Vergangenheit zurückhaltend zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geäußert. In derart dezidierter Form wie jetzt sprach sie sich bislang aber noch nicht dagegen aus.
“Ich bin nicht für das Impeachment”, sagte Pelosi in dem Zeitungsinterview. Dieses Verfahren habe derart “spaltende” Auswirkungen auf das Land, dass der Kongress diesen Weg nur einschlagen solle, wenn es “dafür zwingende” und “überwältigende” Gründe gebe und es durch parteiübergreifenden Konsens getragen werde. Trump sei ein solches Vorgehen “einfach nicht wert”, sagte die Oppositionschefin, die auch Vorsitzende des Repräsentantenhauses ist.
Die Demokraten haben seit Jahresanfang die Mehrheit in der Kongresskammer und es damit in der Hand, über die mögliche Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu entscheiden. Dafür reicht die einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die Entscheidung über eine Absetzung des Präsidenten liegt aber beim Senat, wo Trumps Republikaner weiterhin eine knappe Mehrheit haben. Für die Absetzung ist eine Zweidrittelmehrheit dieser Kammer erforderlich.
Derzeit scheint es also keine realistische Chancen für eine Absetzung Trumps zu geben. Dennoch hat seit dem Teilsieg der Demokraten bei den Kongresswahlen im November die Debatte um ein solches mögliches Vorgehen zugenommen.
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